Schweiz wählt: Sieg der Rechtspopulisten erwartet
Bei der Parlamentswahl in der Schweiz können die Rechtspopulisten am Sonntag nach Umfragen mit Zugewinnen rechnen. Die ohnehin schon stärkste Partei, die Schweizerische Volkspartei (SVP), dürfte demnach auf rund 28 Prozent der Stimmen kommen. Sie hat seit 20 Jahren mehr Wähler als jede andere Partei und gilt der AfD in Deutschland als Vorbild. Bei den Sozialdemokraten, der SP, zeichnet sich nach den Umfragen auch ein leichter Gewinn ab, auf 17 bis 18 Prozent. Verluste müssen demnach die Grünen und die Grünliberalen hinnehmen, die vor vier Jahren massiv zugelegt hatten.
«Seit den letzten Wahlen gab es Corona, Ukraine und die Energiekrise, das hat den progressiven Zeitgeist angekratzt», sagte der Politikwissenschaftler Michael Hermann schon vor den Hamas-Überfällen auf Israel. «Bei Krisen steigt immer das Bedürfnis nach Stabilität und es gibt weniger Bedarf an Experimenten.» Themen der SVP sind unter anderem eine Begrenzung der Zuwanderung und keine Annäherung an die Europäische Union.
Der starke Preisanstieg seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist in der Schweiz zwar auch ein Thema. Aber die Inflationsrate lag anders als in Deutschland und anderen Nachbarländern in den vergangenen 18 Monaten nie höher als 3,4 Prozent. Das liegt unter anderem an der starken Schweizer Währung und an protektionistischen Maßnahmen. Sie halten die Lebensmittelpreise in Friedenszeiten relativ hoch, können aber mögliche Preisschocks mit staatlichen Anpassungen dann teilweise auffangen.
Wahlbeteiligung ist traditionell niedrig
Stimmberechtigt sind gut 5,5 Millionen Menschen. Gewählt werden beide Kammern des Parlaments, der National- und der Ständerat. Die letzten Wahllokale schließen wie in der Schweiz üblich bereits um 12.00 Uhr mittags – meist stimmen aber mehr als 90 Prozent schon vorher per Briefwahl ab. Die Wahlbeteiligung ist traditionell niedrig: Beim Wahlgang 2019 waren es nur rund 45 Prozent.
Das liegt unter anderem daran, dass die Schweizer die Politik jedes Jahr direkt durch vier Volksabstimmungen gestalten. Dabei setzen sie öfter Maßnahmen gegen den Willen der Regierung durch. Zum Beispiel lehnten sie 2021 ein Gesetz über mehr CO2-Abgaben ab, setzten im gleichen Jahr ein Verhüllungsverbot durch und beschlossen 2014 die Beschränkung der Einwanderung. Deshalb nutzen Wähler Parlamentswahlen kaum als Ventil, um Regierenden einen Denkzettel zu verpassen.
Zum anderen verändert die Wahl nichts an der siebenköpfigen Regierung. Sie setzt sich seit Jahrzehnten aus den vier größten Parteien zusammen. Neben SVP und SP sind das die liberale FDP und die frühere christliche CVP, die heute «Mitte» heißt. Die Bundesräte (Minister) suchen stets Kompromisse, auch wenn diese gegen ihre eigene Parteilinie gehen. Sie bleiben oft zehn und mehr Jahre im Amt und entscheiden in der Regel selbst über ihren Rücktritt.
Quelle: www.bild.de
