Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hob die Bemühungen der Landespolizei zur Eindämmung der illegalen Einwanderung hervor. Der CDU-Politiker teilte dem Bundestag am Donnerstag mit, dass die Polizei in der Grenzregion seit Anfang September jede Woche zehn bis zwölf Schmuggler und rund 400 Menschen festgenommen habe, die die Grenze illegal überquerten.
Schuster kritisierte auch die Bundesregierung. Bisher ist es dadurch nicht gelungen, die illegale Einwanderung nachhaltig zu reduzieren. Die sächsischen Oberbürgermeister und Landräte waren bisher die Garanten für eine gemeinsame Reaktion auf die Situation. Schuster sagte, die Bundesregierung setze die Situation aufs Spiel und entfremde diejenigen, die die Hauptlast dieser Situation tragen würden.
Nach Angaben seines Ministeriums kamen im September jede Woche etwa 1.000 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen an. Der Freistaat hat seine Kapazität auf rund 9.000 Standorte erhöht.
