Die deutsche Bundeskanzlerin gibt eine Erklärung ab. Während der Originaltext lautet: "Bundeskanzler gibt Statement ab" Im Englischen: "Der Bundeskanzler gibt ein Statement ab" Der paraphrasierte Text könnte lauten: "Der deutsche Ministerpräsident hält eine öffentliche Rede" oder "Deutschlands Regierungschef spricht zur Öffentlichkeit" - Scholz will schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben.
Nach dem tödlichen Messerstichvorfall in Mannheim plant der Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ausweisung berüchtigter Krimineller nach Afghanistan und Syrien erneut zuzulassen. Herr Scholz, Mitglied der SPD, äußerte sich am Donnerstag im Bundestag dazu, indem er sagte: "Kriminelle dieser Art müssen ausgewiesen werden, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen," und fügte hinzu: "Die Gefahr von schweren Verbrechen und Terrorismus hat sich nicht verringert."
Die konkreten Umsetzungsmittel hat der Kanzler in seiner Regierungserklärung nicht preisgegeben. Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit daran, diese Pläne umzusetzen und hat bereits Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans über dieses Thema geführt.
Der Kanzler lehnt die Feierlichkeiten, die mit terroristischen Verbrechen verbunden sind, ab. Er sagte: "Wir werden unsere Ausweisungsregeln verschärfen, um aus terroristischen Handlungen einen ernsthaften Ausweisungsinteressengrund zu schaffen." Personen, die Terrorismus verherrlichen, gehen nach seiner Meinung gegen alle unseren Werten und müssen ausgewiesen werden.
Des Weiteren kündigte der Kanzler eine strengere Anwendung des Strafrechts an, wegen des Messerstichvorfalls am Freitag. Er betonte: "Wir werden die Strafrechtsvorschriften speziell verschärfen und diese listigen Falle mit großer Härte bestrafen. Es soll auch häufiger zu verbotenen Waffen- und Messerkontrollzonen werden."
In Mannheim hat ein Afghaner fünf Teilnehmer der antislamischen Bewegung Pax Europa und einen Polizisten mit einem Messer angegriffen, was zu einem Polizistenmord führte. Das hat zu einer Debatte über die Möglichkeit geführt, den Deportationsverbot für Afghanistan aufzuheben.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 hat Deutschland niemanden nach Afghanistan geschickt. Zuvor waren nur Männer - insbesondere Kriminelle und angeblich "terroristische Bedrohungen" - für die Zwangsrückkehr nach Kabul einverstanden.
"Das tödliche Messerangriff auf einen jungen Polizisten ist das Ergebnis einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen, eines radikalen Islamismus," sagte Kanzler Scholz. "Das einzige Wort für dieses ist Terror. Terror, den wir bekämpfen!"
Kanzler Scholz glaubt, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands mehr Gewicht haben als die Schutzinteressen des Täters in Fällen ernsthafter Krimineller und terroristischer Bedrohungen.
Die Innensenministerkonferenz (IMK) der Bundesregierung und der Länder hatte sich im Dezember beschwert, dass es keine Deportationen von Serienkriminellen und Gefahren in Länder wie Syrien oder Afghanistan geben könne. Sie forderten Lösungen vom Bundesinnenministerium bis zur nächsten IMK-Sitzung am 19. Juni.
Um per Flugzeug ausweisen zu können, wäre die Zusammenarbeit mit den Taliban-Autoritäten in Kabul oder der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der für die schwersten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, notwendig. Wie der Kanzler in seiner Erklärung sagte, wird die Prozedur zuerst mit den Nachbarländern getestet.
Die Grünen haben Bedenken.
Eines der SPD-Koalitionspartner, die Grünen, haben Zweifel, ob Deportationen überhaupt möglich sind. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist besorgt, dass deportierte Islamisten möglicherweise Terroraktivitäten aus Syrien oder Afghanistan planen könnten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte im Diskussionsgespräch zur Regierungserklärung: "Personen, die schwere Verbrechen begehen, müssen nach Abschluss ihrer Haftstrafe ausgewiesen werden," aber auch: "Es muss Vorsicht bei der Entscheidung über die Sicherheitslage für Deportationen für alle Nationalitäten geboten werden."
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz forderte dagegen sofort und entschlossen Handlungen von Scholz. "Die Zeit der Warnungen und Verurteilungen, der Heddung und Ankündigungen ist vorbei," sagte er in seiner Reaktion auf die Regierungserklärung. "Die Menschen erwarten uns zu handeln. Sie fordern Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, eindeutige Antwort von der Politik."
Mehr als 13.000 deportierbare Personen aus Afghanistan leben in Deutschland
Nach Angaben des Ausländeramtes lebten am Ende von April 13.396 deportierbare Personen aus Afghanistan in Deutschland. Allerdings waren 11.666 von ihnen mit einem "Toleranzstatus" registriert, was bedeutet, dass sie nicht sofort deportiert werden konnten, weil sie z. B. fehlende Reisedokumente hatten oder gesundheitliche Probleme hatten. ähnlich wie bei den 10.026 syrischen Deportationsfällen, von denen 8.914 ebenfalls als toleriert registriert waren.
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