Die Umfragewerte im Keller, die Koalition bei wichtigen Vorhaben zerstritten: Der Kanzler aber will Zuversicht ausstrahlen und sieht Deutschland auf Kurs. Das ist jedenfalls der Eindruck, den Olaf Scholz erweckte.
Beim ZDF-«Sommerinterview» ging es um viele Themen: um mögliche neue Waffenlieferungen an die Ukraine, die Wirtschaftslage in Deutschland, die Migrationspolitik, den Zustand der Ampel-Koalition.
Kanzler als Steuermann im Regierungsboot
Das Interview wurde in Scholz’ Wohnort Potsdam aufgezeichnet, in einem Ruderclub am Olympiastützpunkt. Der SPD-Politiker rudert selbst. Auf die Frage, was seine Rolle im «Ruderboot der Regierung» sei, meinte der Kanzler: «Ich bin derjenige, der das Tempo macht, und das betrachte ich auch als meine Aufgabe. Und sorge dafür, dass es vorankommt.»
Allerdings wird im «Ruderboot der Regierung» seit Monaten alles andere als gleichmäßig gerudert. Ein Konflikt vor allem mit der FDP über das Heizungsgesetz konnte erst nach langen Verhandlungen gelöst werden. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 konnte wegen engerer finanzieller Spielräume erst mit viel Mühe beschlossen werden.
Wichtige Vorhaben sind ungelöst, zum Beispiel die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Uneins ist die Regierung auch, wie genau die Wirtschaft angesichts einer Konjunkturflaute entlastet werden soll. Umstritten ist auch der Kurs in der Migrationspolitik. Scholz sagte im ZDF nun auf die Frage, ob er Überlegungen von Innenministern Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung der Abschieberegeln für ausreisepflichtige Asylbewerber unterstütze: «Ja.»
Schlechte Umfragewerte für Scholz
Die Umfragewerte für die Ampel-Parteien sind seit Monaten schlecht, die AfD dagegen ist auf Höhenflug. Zum Sommerinterview mit dem Kanzler gab das ZDF ein «Politbarometer extra» in Auftrag. Die Ergebnisse der Umfrage: alles andere als berauschend für Scholz. So sind nur 21 Prozent der Befragten der Meinung, dass sich der Kanzler in wichtigen politischen Fragen eher durchsetze. 73 Prozent sagen dagegen, Scholz setze sich eher nicht durch.
Der Kanzler nannte die «Diagnose» nicht zutreffend. «Wir haben sehr viele, sehr konkrete Entscheidungen getroffen.» Er wünsche sich, dass das im Ton manchmal anders stattfinde, als es in der Vergangenheit gewesen sei – habe aber den Eindruck, dass sich über den Sommer viele vorgenommen hätten, das genau zu ändern. Dass es Diskussionen gebe, sei kein Problem. «Aber wir brauchen schon einen klaren Kurs, den man auch sehen kann.» Er sei überzeugt, dass die Regierung genau das mache, was man für eine gute Zukunft in Deutschland brauche – und dass das dann auch bei Wahlen honoriert werde.
Kanzler will hohe Energiepreise drücken
Ob aber die Koalition auf die Worte des Kanzlers hört? Zweifel sind angebracht. Beispiel: die Debatte um einen Industriestrompreis. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, das würde Milliarden kosten. Habeck spricht von einem «Brückenstrompreis» von sechs Cent je Kilowattstunde für besonders energieintensive Betriebe. Auch die Gewerkschaften, viele Wirtschaftsverbände und die SPD-Fraktion wollen das. Die FDP lehnt einen Industriestrompreis ab.
Und der Kanzler? Vor zwei Jahren noch hatte Scholz als Kanzlerkandidat auf dem Tag der Industrie einen Industriestrompreis von vier Cent als Ziel ausgegeben. Am Sonntag äußerte er sich erneut zurückhaltend. «Wir haben eine Hauptaufgabe», so Scholz. «Die besteht darin, dass wir die Strompreise runterkriegen, strukturell. Denn wir werden ja nicht in der Lage sein, dauerhaft Strompreise zu subventionieren.» Scholz betonte vor allem, es werde nun mehr Tempo gemacht beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze.
Scholz verteidigt Wirtschaftsstandort
Wirtschaftsverbände warnen unter anderem wegen im internationalen Vergleich hoher Energiepreise vor einer zunehmenden Abwanderung von Firmen ins Ausland. Außerdem gebe es zu viel Bürokratie und zu wenig Fachkräfte. Angesichts der Konjunkturflaute brauche die Wirtschaft breite Entlastungen. Scholz wehrte sich gegen Stimmen, der Standort sei nicht mehr attraktiv. Er verwies auf milliardenschwere Investitionen ausländischer Konzerne in Deutschland, etwa aus der Halbleiterbranche. Die Unternehmen hätten sich «bewusst» für den Wirtschaftsstandort Deutschland entschieden.
Marschflugkörper an Ukraine? Scholz legt sich nicht fest
Die Ukraine macht weiter Druck auf die Bundesregierung, Kiew deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland zu liefern. Die Ukraine hat schon Marschflugkörper aus Großbritannien und Frankreich. Scholz legte sich auch am Sonntag nicht fest. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen – was gehe, was Sinn mache, was der deutsche Beitrag sein könne. Er sprach sich außerdem für weitere internationale Gespräche aus über Wege zu einem Ende des Konflikts.
Scholz wirbt für Kompromisse und Gelassenheit
Heute wurde auch eine Folge des Podcasts «Hotel Matze» mit Scholz veröffentlicht. Der Kanzler warb darin für mehr Gelassenheit und Kompromissbereitschaft. «Wir können uns nicht immer alleine durchsetzen, nicht alles kann nach unserem Kopf gehen», sagte er. So sei es im Privaten, aber auch in der Politik: «Kompromisse gehören dazu, und sie sind nichts Schlechtes.»
