Schleswig-Holstein wird aus humanitären Gründen bis Ende Juni niemanden in den Iran abschieben. „Die Menschenrechtslage im Iran ist schlimmer denn je“, sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) am Dienstag in Kiel. „Die Demonstrationen wurden gewaltsam niedergeschlagen, Menschen festgenommen, gefoltert und hingerichtet. In diesem Zusammenhang ist eine Abschiebung unverantwortlich.
EU-Staaten verhängten am 12. Dezember weitere Sanktionen wegen dortiger schwerer Menschenrechtsverletzungen. Unter anderem wurden im Iran systematisch kritisierte Demonstranten hingerichtet.
“Wir sind solidarisch mit dem iranischen Volk, das sich für persönliche und soziale Freiheiten einsetzt, insbesondere für Frauenrechte”, sagte Touré. Sie hält einen bundesweit einheitlichen und konkreten Abschiebestopp für notwendig. Ansonsten läuft am Donnerstag die bis zum 30. Juni verlängerte Abschiebefrist für die von CDU und Grünen regierten Bundesländer aus.
Zünder der landesweiten Proteste war der Tod von Gina Masha Amini, einer iranischen Kurdin. Sie starb am 16. September in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen worden war. Seit ihrem Tod haben Zehntausende Menschen im ganzen Land gegen die repressive Linie und das islamische Herrschaftssystem der Regierung demonstriert.
Ende November lebten laut Ministerium 5.452 iranische Staatsangehörige in Schleswig-Holstein, davon 885 mit Duldung.
