Die grün-schwarze Landesregierung unternimmt aus Sicht des Klima-Sachverständigenrats zu wenig, um ihre Klimaziele zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten in einer Stellungnahme zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg, die am Freitag (11.00 Uhr) in Stuttgart vorgestellt werden soll. In fast allen Bereichen, unter anderem auch im Verkehr, in der Industrie und im Gebäudesektor, könnten die Ziele bis 2030 verfehlt werden, warnt der Bericht nach Angaben des Südwestrundfunks (SWR).
Das Land agiere «noch deutlich zu zaghaft», heißt es demnach weiter. Die bisherigen Schritte im Klima-Maßnahmenregister seien «nicht wirkmächtig genug» oder schlicht nicht ausreichend. In allen Bereichen müsse eine «noch nie dagewesene Geschwindigkeit» vorgelegt werden. Das sechsköpfige Gremium angesehener Wissenschaftler moniert laut SWR unter anderem fehlenden Ehrgeiz auf allen Ebenen.
Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte vor zweieinhalb Jahren das Ziel formuliert, Baden-Württemberg zum «Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa» zu machen. Die Sachverständigen bemängeln in ihrer Stellungnahme zum Fortschritt des Klimaschutzes hingegen: «Zum echten «Klimaschutzland» fehlt die Transformationskultur, das klare und unumstößliche «Ja» zum Klimaschutz – gerade auch in der Politik -, die Bereitschaft zur Veränderung und «das Machen».»
Gefragt sind laut Studie aber nicht nur die Politiker: «Gerade angesichts der bereits spürbaren, unvermeidbaren Folgen des Klimawandels muss dem Klimaschutz nicht nur im politischen, sondern genauso auch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handeln endlich die Bedeutung gegeben werden, die Klimaschutz für die Menschheit hat», heißt es laut «Heilbronner Stimme» und «Südkurier» weiter. «Klimaschutz sichert unser aller Überleben auf diesem Planeten.» Er müsse «als gemeinsames und verbindendes Element und als handlungsleitende Orientierung» in der Gesellschaft etabliert werden.
Der Klima-Sachverständigenrat soll als unabhängiges Gremium vor allem beim Monitoring der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen mitwirken, er soll sie bewerten und selbst Vorschläge einbringen. Der Rat berät zudem die Regierung und den Landtag zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung.