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Schlammproblem: Leonhard hofft auf baldigen Deal

Melanie Leonhard
Melanie Leonhard (SPD), Senatorin für Wirtschaft und Innovation in Hamburg, spricht beim Neujahrsempfang UV Nord im Hotel «Atlantic».

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard will so schnell wie möglich eine gemeinsame Lösung für das Elbschlickproblem finden. Ein Treffen mit der Bundesregierung ist für Anfang Februar geplant. Der SPD-Politiker sagte am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des Hamburger Wirtschaftspresseclubs, dass bis zum Frühsommer klar werden könnte, wie die Bundesregierung den Schlamm ausbaggern und deponieren will. Da auch Schleswig-Holstein einen Antrag auf Verklappung von Elbschlamm an der Tonne E3 bei Helgoland bearbeitet, solle man bis zum Spätsommer einen Überblick darüber haben, „dass es sinnvoll ist, sich intensiv mit diesen Möglichkeiten zu beschäftigen“, so Leonhard >

Wie Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ließ auch Leonhard die Verklappung des Elbschlicks auf der Vogelschutzinsel Scharhörn, Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein durch . „Das ist eine in Hamburg entwickelte Lösung, die auch genehmigt werden kann“, sagte die Senatorin. Gleichzeitig forderte sie aber eine gemeinsame Lösung von Hamburg, Bund, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, „sonst muss Hamburg den Shahoon einsetzen“. Leonhard betonte, dass die Erreichbarkeit und Fahrsicherheit des Hamburger Hafens gewährleistet sein müssen.

Da gibt es derzeit verschiedene Möglichkeiten, wie etwa die Mülldeponierung in der ausschließlichen Wirtschaftszone fernab der Nordsee. Das Problem bei dieser Lösung: „Sie (…) wird sicherlich nicht im Herbst zu Wasser gelassen.“ Auch ein Tiefwasserliegeplatz bei Wilhelmshaven sei im Gespräch. Das ist sehr real, sagte Leonhard, aber es ist nicht getestet. Aus ihrer Sicht ist die Nutzung von Bundesdeponien für die Restmengen, die nicht zum E3 AtoN gebracht werden können, die realistischste Lösung.

Unter Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan über die Installation von Windrädern in einem Naturschutzgebiet versuchte Leonhard, die Wogen zu beruhigen. „Natürlich stellt im Moorwerder bei Wilhelmsburg niemand ein Windrad mitten in ein Feuchtgebiet in ein Vogelschutzgebiet.“ Stattdessen gehe es um Landschaftspflege und Naturschutzgebiete in der Nähe von Autobahnen oder Gewerbegebieten. Man muss sich fragen, ob es nicht sinnvoll ist, einen Streifen in der Nähe eines bereits genutzten Gewerbe- oder Industriegebiets für die eine oder andere Windkraftanlage zu nutzen.

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