NRW-Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) wird am Dienstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasser nicht aussagen. Ihre Absage verteidigte die CDU-Politikerin am Montag in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Sven Wolf (SPD), der unter anderem wöchentliche Kabinettssitzungen beinhaltete.
Zuvor hatte die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Sondersitzung des Ausschusses gefordert, weil Scharrenbach aus Sicht der Opposition “offensichtlich Unterlagen verschwiegen” habe. Scharrenbach entgegnete in ihrer Antwort, dass sie die notwendigen Unterlagen selbstverständlich vollständig und transparent zur Verfügung stellen werde. „Mein Haus hat der Untersuchungskommission in der letzten Legislaturperiode fast 5.700 Seiten an Dokumenten zur Verfügung gestellt.“ Sollten sich ermittlungsrelevante Unterlagen als fehlend herausstellen, prüft ihr Referat die entsprechende Zusammenstellung.
14./15. schwere Regenfälle und Überschwemmungen. Der Juli 2021 war die schwerste Naturkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Bei der Jahrhundertflut kamen allein in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ums Leben. Zehntausende Menschen in etwa 180 Gemeinden waren betroffen.
