Eine Koalition sächsischer Regierungen ist über ein Kohleausstiegsdatum weiter gespalten. Während Energieminister Wolfram Günther (Grüne) zuletzt mit wirtschaftlichen Zwängen für einen Austritt bis 2038 plädierte, hält die CDU am ursprünglich vereinbarten Termin 2038 fest.
Der CDU-Abgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch erwähnte im Koalitionsvertrag seine Rolle als Vizekanzler. „Auf Seite 37 sprechen wir uns für ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 aus. Dieses Bekenntnis zum Kohlekompromiss ist wichtig für die Menschen in den Kohlerevieren. Es schafft Vertrauen, denn Strukturwandel braucht Zeit.“ betont von Breitenbuch. Günthers “übereifriges Gerede vom vorzeitigen Ausstieg” untergräbt das Vertrauen in die Politik. Die CDU unterstützt den Kohlekompromiss. „Die ideologischen Träumereien der eigenen grünen Wähler helfen den Betroffenen vor Ort nicht weiter.“ Der Kohleausstieg müsse gerecht sein.
«Die Grundvoraussetzung für einen baldigen Kohleausstieg ist für uns einfach ein gelungener Strukturwandel und die Tatsache, dass wir als Industrieland sicher in einer technologisch und bezahlbaren neuen Energiewelt ankommen werden. Solange das alles nicht funktioniert, sage ich: Nicht bei uns», erklärt der Koalitionspolitiker. Der Abgeordnete Jan Hippold fügte hinzu, dass in der CDU Angebots- und Preisstabilität der Maßstab für die sächsische Wirtschaft und Bevölkerung sei.
