Die rechtliche Fairness ist das Thema dieser Nachricht. - Sachsen-Anhalt will überforderten Verwaltungsgerichten helfen.
"Das Rechtssystem braucht Daten vom Bundesamt für Migration über die Zeitpunkte und den Umfang von Verfahrensbeginn für eine effiziente Verarbeitung im Gerichtssystem," erklärte Weidinger. "Neben diesem müssen alle Beteiligten am Asylverfahren angemessen besetzt sein."
Der Freistaat Sachsen-Anhalt stellte eine Antragstellung in Bezug auf dieses Thema. Der Grund hierfür ist, dass die Anzahl der noch offenen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten stark variiert, wie das Justizministerium angibt. Um die Dauer der Asylverfahren zu reduzieren, soll diese Zahl besser geregelt werden.
Ziel ist es, dass Verfahren bei der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge so gleichmäßig wie möglich bearbeitet werden. Das gilt für Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und die geographische Verteilung von Entscheidungen im Land. Am Ende von März waren noch 241.500 Asylverfahren ohne Urteil offen.
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