- Der Sozialminister von Saarland Magnus Jung (SPD) rief zur Unterstützung des Bundesregierungs auf, um weitere Gesellschaftsspaltungen in der aktuellen Sozialstaatsdebatte zu verhindern. Er äußerte Besorgnis über zahlreiche Aussagen zur Bürgergeld und Kindergeld, die der Wohlfahrtstaat entwürdigen wollten.
- Um die Bevölkerung für das Sozialsystem zu legitimieren, glaubt Jung, dass es deutlich mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik geben muss. Das Milliardendefizit im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist "völlig absurd". "Auf der einen Seite schimpfen Sie in Berlin, dass sie endlich zur Arbeit gehen sollen", während auf der anderen Seite Gelder für ihre Qualifizierung bereitgestellt werden, sagte er während einer Sommerpressekonferenz für Journalisten. Er hofft, dass während der Haushaltsverhandlungen "die schwersten Sparmaßnahmen in diesem Bereich zurückgenommen werden können".
- Das gleiche gilt für Sprachkurse, für die der Haushaltsentwurf eine Halbierung vorsieht. "Die Sprache ist das A und O, um zu integrieren", betont Jung. Man kann nicht Gelder schneiden und dann "mitziehen", die nicht integrieren können. Die Länder drängen jetzt auf die Bundesregierung in diesem Bereich und haben bereits den Bund kontaktiert. Der stetige Hin- und Her ist bereits eine bedeutende Unsicherheit und sehr schädlich, wenn man nach qualifizierten Lehrern sucht.
- Neben dem Drängen auf die Umsetzung des Kindergeldgesetzes, forderte Jung die Bundesregierung auf, es endlich umzusetzen. Auf der einen Seite ist es bedauernswert, dass Geld für Kinder, um Armut zu entkommen, von der FDP grundsätzlich in Frage gestellt wird. Auf der anderen Seite ist es wirtschaftlich irrational, wenn man angesichts des zukünftigen Fachkräftemangels an Kindern, die in Armut leben könnten, Fragen aufwirbt.
- Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit von Saarland, das von Jung geleitet wird, fordert aktiv verstärkte Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere in Bereichen des Kinderschutzes und der Arbeitsmarktpolitik.
- Jungs Besorgnisse über den Einfluss von Haushaltsvorschlägen auf den Kinderschutz und die Arbeitsmarktpolitik haben in Berlin Diskussionen ausgelöst, wobei Saarland auf zusätzliche Finanzierungen und bessere Alignement zwischen Aussagen und Politikmaßnahmen der Bundesregierung drängt.
Bundeshaushaltsvorschlag - Saar-Minister for mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik fordert
(1) Der Sozialminister von Saarland Magnus Jung (SPD) forderte die Bundesregierung auf, um Gesellschaftliche Einheit in der laufenden Sozialstaatsdebatte aufrechtzuerhalten.(2) Um die Bevölkerung für das Sozialsystem zu legitimieren, schlug Jung eine deutliche Erhöhung der Finanzierung für Arbeitsmarktpolitik vor und kritisierte das erhebliche Unterfinanzierung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung.(3) Jung äußerte Besorgnis über mögliche Sparmaßnahmen an Sprachkursen im Haushaltsentwurf und betonte, dass die Sprache essenziell für die Integration ist und Sparmaßnahmen das Integrationsprozess hemmen würden.(4) Er drängte die Bundesregierung auf die Umsetzung des Kindergeldgesetzes und argumentierte, dass es wirtschaftlich irrational ist, die Finanzierung für das Kinderwohlbeing grundsätzlich in Frage zu stellen und schädlich für die zukünftige Fachkräfteversorgung, da an Kindern, die in Armut leben könnten, Potentiale für die Zukunft des Landes liegen.(5) Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit von Saarland, das von Jung geleitet wird, fordert aktiv verstärkte Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere in Bereichen des Kinderschutzes und der Arbeitsmarktpolitik.(6) Jungs Besorgnisse über den Einfluss von Haushaltsvorschlägen auf den Kinderschutz und die Arbeitsmarktpolitik haben in Berlin Diskussionen ausgelöst, wobei Saarland auf zusätzliche Finanzierungen und bessere Alignement zwischen Aussagen und Politikmaßnahmen der Bundesregierung drängt.
