Die Parteien im saarländischen Landtag sind weiterhin uneins über eine mögliche Neuausrichtung in der Migrations- und Asylpolitik. Der Landtag lehnte am Dienstag in Saarbrücken einen Antrag der CDU ab, in dem Vorschläge für eine Verhinderung der irregulären Migration nach Deutschland gemacht worden. In dem Antrag wurden 26 Punkte aufgelistet, die nach Ansicht der oppositionellen CDU die Zuwanderung begrenzen könnten.
Dazu gehören ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen, Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, bestehende Rückführungsabkommen tatsächlich anzuwenden, Straftäter konsequent abzuschieben und Geldzahlungen an Bedingungen zu knüpfen. «Die Bürger erwarten von der Bundesregierung vor allem eine andere Migrationspolitik», sagte Anja Wagner-Scheid (CDU) im Plenum.
Das Landesparlament stimmte für einen Antrag der SPD-Fraktion, die im Landtag über eine absolute Mehrheit verfügt. Darin wird vor allem auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Wochenende über eine beschleunigte und konsequente Rückführung von Straftätern, die finanzielle Unterstützung des Bundes und die erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten mit gesicherter Bleibeperspektive verwiesen. «Eigentlich sind wir mit einem Großteil ihrer Punkte ja auch fast einverstanden», sagte der Abgeordnete Sascha Haas (SPD) in Richtung der Opposition. Allerdings sei der Sprachduktus des CDU-Antrages so, dass man ihm nicht zustimmen wolle.
Drei Anträge der AfD, mit denen eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge, Sachleistungen statt Bargeld und eine Abschottung nach australischem Vorbild gefordert wurden, wurden abgelehnt. Der Abgeordnete Christoph Schaufert (AfD) machte die beiden großen Parteien für eine verfehlte Immigrationspolitik verantwortlich und sagte, diese versuchten jetzt, «die Leute hinter die Fichte zu führen und sich zum Kümmerer aufzuplustern».
