Die Abgeordneten des saarländischen Landtags sollen künftig Nebeneinkünfte und Spenden ab dem ersten Euro angeben müssen. Das habe Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) im Zuge einer Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete am Donnerstag dem Präsidium vorgeschlagen, teilte der Landtag mit. Schärfere Regeln zur Transparenz seien notwendig, damit Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild davon machten könnten, ob die Mandatsausübung tatsächlich im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stehe.
«Wir stärken damit das Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten, aber auch in die Institution Landtag als Ganzes», sagte Becker laut Mitteilung. Bisher mussten Saar-Parlamentarier Nebeneinkünfte ab 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich gegenüber der Landtagspräsidentin angeben. Direkte Spenden an Abgeordnete waren erst anzuzeigen, wenn ihre Summe höher als 5000 Euro im Jahr war.
Zudem solle ein Lobbyregister eingeführt werden, schlug Becker vor. In diese beim Landtag geführte Liste sollten sich alle Verbände eintragen, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag wahrnehmen. Aufgabe des Parlamentes sei, die Regierung zu kontrollieren. «Glaubwürdig kann dies nur erfolgen, wenn die Parlamentarier an sich selbst schärfere Maßstäbe zur Gewährleistung der erforderlichen Transparenz anlegen», sagte Becker.
Bei den Vorschlägen zu verschärften Transparenzregeln handele es sich «um einen ersten Schritt hin zu mehr Transparenz». Sie könnten über eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags erfolgen und sollten im März vom Plenum beschlossen werden, hieß es. In einem weiteren Schritt solle dann zudem ein einheitliches Transparenzgesetz vorgelegt werden.
