Der Kraftwerksbetreiber RWE hat betont, dass die Entscheidung über den möglichen Ersatzbetrieb von Braunkohlekraftwerken nach dem Kohleausstieg bis 2030 bei der Politik liege. “Ob und in welchem Umfang solche Reserven benötigt werden, entscheidet nicht das Unternehmen. Die Entscheidung ist rein politisch”, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns am Donnerstag. „Wer Reserven benötigt, muss auch die benötigte Kohle liefern.“ RWE rechnet dafür mit rund 50 Millionen Tonnen Braunkohle. Diese Menge sei in die Anfang Oktober zwischen Land, Bund und RWE vereinbarten 280 Millionen Tonnen Kohlereserven eingeflossen.
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium teilte mit, die Bundesregierung werde bis spätestens 2026 entscheiden, ob ein Reservebetrieb im Jahr 2030 erforderlich sei. „Eine Erweiterung des Abbruchbereichs über die Vorgaben der Eckpunktevereinbarung hinaus ist nicht möglich”, betonte eine Sprecherin. Grundsätzlich könne das Reservekraftwerk nur dann wieder angefahren werden, wenn die Lage im Energiesektor angespannt sei und andere Maßnahmen die Sicherheit nicht gewährleisten könnten der Versorgung laufen. Ziel der Landesregierung ist es jedoch, das Energieversorgungssystem bis 2030 krisenfester zu machen.
Anlass für die Äußerung war ein Bericht über das Braunkohlevorkommen in der Wochenzeitung Die Zeit, in dem die Grünen-Bundestagsabgeordnete Antje Grothus ihre Partei aufforderte, das Vorkommen so weit wie möglich zu reduzieren. „Das Bundeswirtschaftsministerium wird spätestens 2026 über die Reserven entscheiden. Es gibt also natürlich politischen Spielraum, sie zu reduzieren oder gar nicht zu nutzen“, sagte sie dem Blatt.
