In den ersten drei Quartalen sind Rüstungsexporte für gut 250 Millionen Euro aus Schleswig-Holstein und gut 70 Millionen Euro aus Hamburg ins Ausland genehmigt worden.
Die Gesamtsumme für das laufende Jahr bis Ende September beläuft sich für Schleswig-Holstein auf rund 251,8 Millionen Euro und für Hamburg auf rund 70,8 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Dabei entfällt sowohl in dem Stadtstaat als auch im benachbarten Bundesland nur der kleinere Teil auf Kriegswaffen. Für Hamburg beträgt der Wert 78.000 Euro und für Schleswig-Holstein rund 35,5 Millionen Euro. Der jeweilige Rest entfällt auf sonstige Rüstungsgüter.
Andere Bundesländer kommen auf wesentlich höhere Beträge. Für das benachbarte Niedersachsen wird ein Gesamtwert von rund 2,7 Milliarden Euro angegeben, für Baden-Württemberg rund 2,5 und für Bayern rund 2,1 Milliarden Euro. Das ebenfalls benachbarte Nord-Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet hingegen geringere Exportgenehmigungen in Höhe von rund 24,6 Millionen Euro.
Insgesamt steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen Rekord zu. In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro). Das hängt vor allem mit den milliardenschweren Waffenlieferungen in die Ukraine zusammen.
Bis zum Ende des Jahres dürfte damit der Rekordwert von 2021 mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden. Damals hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt.
In der Bundesregierung ist der Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister für Rüstungsexporte zuständig.
Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte: «Allein die Aktionäre der deutschen Waffenschmieden können sich freuen. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen zu reduzieren, werden Anträge der Rüstungsindustrie durch die Ampel-Regierung wie am Fließband durchgewunken.»
