In den ersten drei Quartalen sind Rüstungsexporte für fast 25 Millionen Euro aus Mecklenburg-Vorpommern ins Ausland genehmigt worden. Die Gesamtsumme für das laufende Jahr bis Ende September beläuft sich auf rund 24,6 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um Kriegswaffen im Wert von rund 13,5 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von rund 11,2 Millionen Euro.
Die Werte befinden sich im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich im unteren Bereich der Spanne. Für Niedersachsen wird ein Gesamtwert von rund 2,7 Milliarden Euro angegeben, für Baden-Württemberg rund 2,5 und für Bayern rund 2,1 Milliarden Euro.
Zumindest im Werftenbereich wird die Rüstung im Nordosten künftig einen größeren Stellenwert einnehmen. Nach der Insolvenz der MV-Werften Gruppe ist inzwischen der Schiff- und U-Boot-Bauer Thyssenkrupp-Marine-Systems (TKMS) Eigentümer der Werft in Wismar.
Insgesamt steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen Rekord zu. In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro). Das hängt vor allem mit den milliardenschweren Waffenlieferungen in die Ukraine zusammen.
Bis zum Ende des Jahres dürfte damit der Rekordwert von 2021 mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden. Damals hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt.
In der Bundesregierung ist der Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister für Rüstungsexporte zuständig.
Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte: «Allein die Aktionäre der deutschen Waffenschmieden können sich freuen. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen zu reduzieren, werden Anträge der Rüstungsindustrie durch die Ampel-Regierung wie am Fließband durchgewunken.»
