Die Aktivisten der Initiative “Demokrati-Ja” wandten sich an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Franziske Giffi, den Berliner Senat, die Berliner Polizei, das Berliner Verwaltungsgericht sowie an Vertreter der deutschsprachigen Medien in der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweiz. Die russischen Aktivisten fordern von der Berliner Polizei eine offizielle Entschuldigung. Aber wofür?
Russische Aktivisten fordern eine Entschuldigung: Nähere Details
Am 8. und 9. Mai 2022 fand vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten eine angemeldete Kundgebung “Gedenken gegen den Krieg: Von 1945 bis 2022” statt.
Hauptziel dieser Antikriegsveranstaltung war es, die Erinnerung an die Schrecken des stalinistischen Terrors und des Zweiten Weltkriegs zu aktualisieren. Außerdem, wie “Demokrati-Ja” hervorhebt. Die Veranstaltung sollte auch an den Kult des Sieges über die russische Propaganda und die “heutigen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine” erinnern.
Wie Demokrati-Ja feststellt, war das Land Berlin auf ein solches Ereignis völlig unvorbereitet. Die Verfasser des Schreibens stellen fest: “Nachdem unsere Veranstaltung genehmigt wurde und die aufmunternden Reden von Berliner Politikern an uns abgeklungen waren, haben die Senatskanzlei und die Berliner Polizei tatsächlich alles dafür getan, dass an den beiden Gedenktagen nicht über die Erinnerungskultur nachgedacht wurde und unsere Gedenk- und Antikriegsveranstaltung de facto verboten wurde.”
Die Berliner Polizei hat ihre Bedingungen für die Aktion festgelegt
So betonte die Berliner Polizei, dass sich die Aktivisten am 8. und 9. Mai nur auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs beziehen dürfen, nicht aber auf aktuelle Ereignisse.
“So hätten der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die Diktatur in Russland völlig ausgeschlossen werden müssen. Ohne uns die Chance zu geben, beides anzusprechen, haben uns die Berliner Behörden ihr angeblich einzig richtiges Konzept einer Erinnerungskultur im Jahr 2022 aufgezwungen”, heißt es in dem Brief.
Zusammenfassung der Ereignisse
- Die Aktivisten behaupten, dass die Berliner Polizei einem jüdischen Aktivisten russischer Herkunft am 9. Mai 2022 gewaltsam einen Schal mit der Aufschrift “Den Opfern des Faschismus” entrissen hat.
- Sie behaupten, dass es bei den Kundgebungen am 8. Mai und 9. Mai 2022 zu Schikanen durch die Polizei kam.
- Ihr Vertrauen in die deutsche Polizei ist erschüttert.
- Die russischen Aktivisten von “Demokrati-Ja” fordern von der Berliner Polizei eine Entschuldigung.
Die Aktivisten fordern die Berliner Polizei auf, ihre Ansichten über die Antikriegsaktion sowie “die Haltung gegenüber den sowjetischen Denkmälern in Berlin und die Form der 8. und 9. Mai-Feier” zu überdenken.
Die “Demokrati-Ja” behaupten, von der Berliner Landesregierung diskriminiert worden zu sein. Gleichzeitig betonen sie, dass sie “Nachkommen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Opfern des Zweiten Weltkriegs, Gegner des Kreml-Regimes und Gegner des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine” sind.
