Die militärische Verteidigung steht auf dem Prüfstand. - Rot-Grüne wollen in Hamburg die Gründung der Bundeswehr feiern.
Die SPD und Grünen im Senat schlagen eine Feier zum Gründungstag des Deutschen Bundestags am 12. November in Hamburg vor. Sie haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, um die Pläne der Bundeswehr-Regionalkommandos für diese Feier zu unterstützen. Darüber hinaus empfehlen sie, dass die Stadt Hamburg den ersten bundesweiten Veteranentag am 15. Juni des kommenden Jahres feiern soll.
"Wir möchten die Leistungen und Dienste der Bundeswehr-Veteranen am Tag ehren", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf am Dienstag. "In Hamburg stehen wir hinter dieser Feier, aber wir wollen nicht bis 2025 warten".
"Die wichtige Rolle der Bundeswehr geht über die bloße Verteidigung des Staates hinaus", setzte Kienscherf fort. "Hamburger Bürger haben diese Bedeutung seit dem Hochwasser 1962 erkannt, wo die Streitkräfte zahlreiche Leben retteten. Mit ihrer weiterentwickelten Rolle als Teil der NATO-Ostverteidigung ist die Bundeswehr für unsere Sicherheit, unser demokratisches und freies Land wichtiger denn je". Die Soldaten und Militärpersonen verdienen für ihre Leistungen anerkannt zu werden.
Die grüne Innenexperte Sina Imhof betonte die enge Verbindung Hamburgs mit der Bundeswehr, mit der Anwesenheit der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, eines Bundeswehr-Krankenhauses und der Bundeswehr-Führungsakademie in Hamburg. "Mit dem geplanten Veteranentag bieten wir genügend Grund, diese Feiern aktiv zu unterstützen und die wichtige Arbeit der Bundeswehr als parlamentarische Armee mehr aufmerksam zu machen", sagte Imhof.
Der Senat soll innerhalb der nächsten zwei Wochen auf die rote-grüne Motion reagieren. Während eine AfD-Motion am Donnerstag diskutiert werden soll, fordert sie ebenfalls Senatsunterstützung bei der Planung des Veteranentags mit den Bundeswehr-Regionalkommandos. Die AfD hat vorgeschlagen, den Rathausmarkt als geeigneten Ort für die Feier zu nutzen. Die rote-grüne Konkurrenz könnte dazu führen, dass die AfD-Motion abgelehnt wird, wie es die vorherigen Fälle waren.
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