Kurz vor der Beratung der Cannabis-Legalisierung im Bundeskabinett haben Kritiker erneut vor den Ampel-Plänen gewarnt. Der Deutsche Richterbund kritisierte, das Vorhaben werde die Justiz nicht entlasten – und rechnet auch nicht mit einem Zurückdrängen des Schwarzmarkts.
Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) sagte: «Das Vorhaben ist ein fauler Kompromiss, der nur Verlierer produziert.» Für die Justiz und die Sicherheitsbehörden sei mit einem erheblichen Zusatzaufwand zu rechnen.
Die Cannabis-Pläne der Ampel
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Besitz und Anbau von Cannabis in Grenzen straffrei stellen. Geplant ist, dass grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für über 18-Jährige und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden sollen. Einen freien Verkauf der Droge in spezialisierten Geschäften soll es nicht geben. Cannabis soll stattdessen in sogenannten Cannabis-Clubs gemeinschaftlich angebaut und abgegeben werden dürfen. Die Vereine und Vereinsmitglieder müssen sich dabei auf strenge Regeln einstellen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuletzt damit gerechnet, dass sich das Kabinett am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf befassen wird. Es werde «noch kleine Änderungen» geben, sagte der SPD-Politiker vor wenigen Tagen in einem Interview. Details nannte er nicht. In der Bundespressekonferenz ist für Mittwoch nach dem Kabinettstreffen ein Auftritt Lauterbachs zu dem Thema angekündigt.
Der Entwurf sei nicht geeignet, um die von Lauterbach ausgerufenen Ziele zu erreichen, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, am Samstag. «Insbesondere wird die Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet. Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen.»
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet durch die geplante Cannabis-Legalisierung dagegen mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr.
Die Regierung argumentiert, dass die bisherige Cannabis-Kontrollpolitik gescheitert sei. Mit ihrem Vorhaben solle der Jugendschutz erhöht, der Schwarzmarkt zurückgedrängt und der Kriminalität der Boden entzogen werden. Lauterbach hat angekündigt, die Legalisierung mit einer Präventionskampagne zu flankieren, um über Risiken des Cannabis-Konsums aufzuklären.
Richterbund: Nachfrage auf Schwarzmarkt dürfte wachsen
Richterbunds-Geschäftsführer Rebehn sagte, es sei kaum zu erwarten, dass der Schwarzmarkt durch die Ampel-Pläne zurückgedrängt wird. «So sollen der Erwerb und der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig unabhängig von der Bezugsquelle straflos bleiben. Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabisgesetzes wachsen.»
Hessens Justizminister Poseck sieht zudem gravierende rechtliche Risiken im Zusammenhang mit dem Projekt der Ampel-Koalition. «Es ist mehr als fraglich, dass der Gesetzentwurf europarechtskonform ist», sagte er.
In Berlin gingen unterdessen am Samstag bei der traditionellen «Hanfparade» Hunderte Unterstützer einer Legalisierung auf die Straße. Laut Polizei zogen etwa 500 bis 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Stadt. Die Veranstalter fordern schon seit vielen Jahren eine gesetzliche Erlaubnis für Drogen wie Marihuana und Haschisch, die aus der Cannabis-Pflanze gewonnen werden. Die «Hanfparade» findet seit 1997 statt, im vergangenen Jahr nahmen etwa 1500 Menschen daran teil.
