Die Kommunen kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nach Worten von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) «an die Grenze dessen, was sie schultern können». Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema zur Chefsache machen, sagte Rhein im Interview mit RTL Hessen am Mittwoch.
«Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und überhaupt nicht wahrnimmt, was auf kommunaler Ebene – aber natürlich auch bei uns auf Landesebene – los ist», sagte Rhein. In Hessen sei das Thema Chefsache, «aber am Ende ist der Bund gefordert, denn die Bundesregierung hat den Schlüssel zur Steuerung und auch zur Begrenzung der Zuwanderung. Und diesen Schlüssel muss die Bundesregierung dringend jetzt betätigen.»
«Ein Hauptproblem ist, dass wir zwar zuständig sind für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, aber dass wir sie kaum zurückführen können, weil die Rahmenbedingungen hier der Bund setzt und setzen muss und bei den Herkunftsländern kaum Bereitschaft vorhanden ist. Das ist eine Angelegenheit, die muss die Bundesregierung bearbeiten», sagte Rhein.
Außerdem gebe der Bund viel zu wenig Geld an die Länder weiter. «Wir werden spätestens an Ostern mit dem Bundeskanzler weiterverhandeln müssen.» Hessen wende rund 800 Millionen Euro für Flüchtlinge auf. 500 Millionen kämen vom Land, nur 300 Millionen vom Bund.
