Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) für das geplante Gespräch über Migrationsfragen am Freitagabend in Berlin ausdrücklich gedankt. Er begrüße es sehr, dass der Kanzler diese Einladung ausgesprochen habe, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag nach dem Treffen der Regierungschefs in Frankfurt am Main. «Ich bin dem Bundeskanzler auch sehr dankbar, dass er dieses Thema so anpackt.»
Erst die Beratungen der Ministerpräsidenten in Frankfurt und dann das Gespräch am Abend in Berlin – das passe sehr gut zusammen. «So, glaube ich, kann man ein Land wirklich so führen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, die kümmern sich, die haben das im Griff und die machen große Schritte», sagte Rhein. Er wird zusammen mit seinem MPK-Stellvertreter, dem Niedersachsen Stephan Weil (SPD), und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an dem Gespräch im Kanzleramt teilnehmen.
Weil betonte, die Ministerpräsidentenkonferenz habe bewiesen, dass man trotz politischer Gegensätze bei gutem Willen auch bei diesem Thema zusammenkommen könne. «Ich hoffe, in Berlin wird wahrgenommen: Diese Ministerpräsidentenkonferenz – in aller Heterogenität – ist sehr konstruktiv und sehr konsensual verlaufen», sagte der SPD-Politiker. «Und dasselbe wünschen wir uns von der Bundespolitik.»
