- Obwohl Minister des Inneren Herbert Reul die Erwartung ausgesprochen hat, dass der kommende Polizei-Kommissar am Landtag, ernannt von CDU und Grünen, trotzdem Beweise für ihre Arbeit bieten und die Vertrauen in die Polizei in Nordrhein-Westfalen weiter stärken wird, wie in dem letzten Blog-Eintrag des Ministers zu lesen ist.
- Mit dem neuen Gesetz für einen unabhängigen Polizei-Kommissar am Landtag können Bürger und Angestellte in Zukunft an diese Einrichtung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Düsseldorf, für Beschwerden oder Anfragen heran.
- Im Gegensatz zum bundesebene Polizei-Kommissar, der einmal ernannt wurde, wird der Polizei-Kommissar in Nordrhein-Westfalen deutlich weniger Befugnisse haben, wie von Herbert Reul ausgewiesen. Er darf beispielsweise ohne vorherige Anmeldung Polizeistationen betreten, um eigene Untersuchungen durchzuführen, und: "Anders als der bundesebene Polizei-Kommissar hat der Polizei-Kommissar in Nordrhein-Westfalen Zugang zu Personalakten verboten", so Reul.
- In dem Koalitionsvertrag der CDU und Grünen war die Ernennung des Polizei-Kommissars am Landtag vereinbart. Besonders die Grünen setzten sich für dieses Maß in Nordrhein-Westfalen ein. Vor dem tatsächlichen Wahlen und Beginn der Arbeit des Kommissars noch Monate vergehen. Das Gesetz wird gegen Ende des Jahres erwartet, nachdem Expertenhörungen stattgefunden haben.
- Reul betonte in seinem Blog mit einer Anspielung auf die Bundesregierung und andere Bundesländer: "Was gut war, wurde in Nordrhein-Westfalen übernommen – aber es wurde nicht einfach abgestreift." Es ist insbesondere wichtig für ihn, dass der Polizei-Kommissar in Nordrhein-Westfalen "deutlich weniger Befugnisse hat als beispielsweise der bundesebene Polizei-Kommissar".
- Der Polizei-Kommissar in Nordrhein-Westfalen darf ohne vorherige Anmeldung Polizeistationen betreten, um eigene Untersuchungen durchzuführen. Und: "Im Gegensatz zum bundesebenen Polizei-Kommissar hat der Polizei-Kommissar in Nordrhein-Westfalen keinen Zugang zu Personalakten", so Reul.
- In dem Koalitionsvertrag der CDU und Grünen war die Ernennung des Polizei-Kommissars am Landtag vereinbart. Die Grünen setzten sich insbesondere für dieses Maß in Nordrhein-Westfalen ein. Vor dem tatsächlichen Wahlen und Beginn der Arbeit des Kommissars noch Monate vergehen. Das Gesetz wird gegen Ende des Jahres erwartet, nachdem Expertenhörungen stattgefunden haben.
- Reul verwies in seinem Blog mit einer Anspielung auf die Bundesregierung und andere Bundesländer: "Was gut war, wurde in Nordrhein-Westfalen übernommen – aber es wurde nicht einfach abgestreift." Es ist insbesondere wichtig für ihn, dass der Polizei-Kommissar in Nordrhein-Westfalen "deutlich weniger Befugnisse hat als beispielsweise der bundesebene Polizei-Kommissar".
Internes Blog-Post - Reul: Der neue Polizeiverbindungsbeamte wird wenig tätig sein
(Note: The text was kept as close to the original as possible while maintaining the requirements of the task. Some sentences were split into multiple sentences for better readability in German.)
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