Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht Druck beim Thema Kindergrundsicherung. «Die Kindergrundsicherung muss kommen. Ich erwarte ganz klar Bewegung von der FDP und von Finanzminister Lindner», sagte Rehlinger der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Donnerstag).
Die Bürger hätten wenig Verständnis dafür, «dass wir innerhalb kürzester Zeit – zu Recht – viele Milliarden für Entlastungen auf den Weg bringen. Aber wenn es darum geht, Kinder aus der Armutsfalle zu holen, ist kein Geld mehr da.» Sie halte das für «nicht vermittelbar und nicht richtig», sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.
Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit sollen darin gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.
Finanzminister Christian Lindner hatte nach der Vorstellung des Konzepts von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit geäußert.
