Die Landesregierung verschiebt den Einstieg in eine Altschulden-Regelung für die nordrhein-westfälischen Kommunen auf 2025. Das teilte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit. Der ursprünglich vorgesehene Startzeitpunkt Mitte 2024 lassen sich wegen diverser ungeklärter Fragen nicht halten.
Der Bund habe sich bisher nicht bereit erklärt, einen Anteil an den kommunalen Altschulden zu übernehmen. Die Gespräche würden im September fortgesetzt, sagte die Ministerin.
Geklärt werden müsse auch die Höhe der Liquiditätskredite. In die bei IT.NRW gelisteten rund 21 Milliarden Euro seien Beträge eingeflossen, die nicht den tatsächlichen Verbindlichkeiten entsprächen.
