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Regierung ändert Corona-Vorschriften und berät zu Finanzen

FFP2-Maske
Ein Passant trägt eine FFP2-Maske in der Hand.

Mecklenburg-Vorpommern ändert die Korona-Landesverordnung. Die Landesregierung will in ihrer heutigen Sitzung (11 Uhr) das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in die Satzung aufnehmen. Wie letzte Woche angekündigt, sollen die Schutzmaßnahmen am 2. Februar nicht nur in Fernverkehrszügen auslaufen, sondern auch in Regionalzügen, Straßenbahnen und Bussen. Als Gründe wurden ein Rückgang der Fallzahlen und eine deutliche Verlangsamung des Fortschreitens der schweren Coronavirus-Erkrankung genannt.

Darüber hinaus hofft die rote Landesregierung, in den nächsten zwei Jahren die erste finanzpolitische Festigung vornehmen zu können. Die Minister haben die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2024/2025 zu konsultieren und Finanzminister Heiko Geue (SPD) will nach dem Treffen entsprechende Informationen liefern. Ziel der Koalition ist es, die Ausgaben nach der Krise über Jahre hinauszuzögern und ohne neue Schulden durchzukommen. Mit Spannung wird auch Geues Statement zur künftigen Personalpolitik der Landesverwaltung erwartet.

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