Reform der Sozialhilfe in Deutschland: Neue Regeln
Die Reform der Sozialhilfe in Deutschland: Nachdem vor einem halben Jahr die erste Phase des Bürgergeldes das langjährige Arbeitslosengeld Hartz IV abgelöst hat, treten an diesem Sonntag, dem 1. Juli, neue Regeln in Kraft.
Laut der Bundesregierung sollen diese nicht nur das Leben der Menschen verbessern, die Grundsicherungsleistungen erhalten, sondern vor allem auch die Rückkehr in die Arbeitswelt fördern.
Reform der Sozialhilfe in Deutschland: Was hat sich geändert und was wird sich noch ändern?
Was hat die deutsche Regierung dazu veranlasst, das Arbeitslosengeldsystem in erster Linie zu überarbeiten?
Als im Jahr 2005 das Hartz IV-System eingeführt wurde, litt Deutschland unter hoher Arbeitslosigkeit.
Aber heute benötigt der Arbeitsmarkt jede Hilfe, die er bekommen kann – und genau diese Idee stand hinter der Entscheidung der Koalitionsregierung Deutschlands, im letzten Jahr das Bürgergeldgesetz zu verabschieden.
Die Rückkehr von Langzeitarbeitslosen auf den Arbeitsmarkt wird als wichtiger Schritt im Kampf gegen den Fachkräftemangel betrachtet. Viele Menschen in Hartz IV verließen sich auf eine Reihe von kurzfristigen Gelegenheitsjobs, ohne jemals aus dem Kreislauf von Armut und Abhängigkeit von Sozialleistungen auszubrechen, unabhängig von der Höhe dieser Leistungen, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden.
Was ist der Unterschied zwischen der zweiten und der ersten Phase des
Programms “Bürgergeld”?
Die erste Phase des Bürgergeldes zielte hauptsächlich darauf ab, die Beträge, die Arbeitslose erhalten, zu erhöhen. Die Standardtarife wurden um 53 Euro auf 502 Euro pro Monat für alleinstehende Personen ohne Kinder angehoben. Verheiratete Personen erhalten 451 Euro, während diejenigen mit Kindern, je nach dem Alter ihrer Kinder, höhere Beträge erhalten.
Die zweite Phase konzentriert sich auf Integrationsanreize auf dem Arbeitsmarkt. “Nach 17 Jahren ist dies einer der größten Fortschritte”, sagte Daniel Terzenbach, der Direktor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, der Nachrichtenagentur DPA. Es geht darum, Anreize für Menschen zu schaffen, Angebote zur beruflichen Bildung anzunehmen. Zum Beispiel können Fortbildungen auch mit Boni für erfolgreiches Abschließen bezahlt werden.
„Für Langzeitarbeitslose war es oft finanziell attraktiver, für einen Euro zu arbeiten, als eine längere Qualifikation zu erwerben“, sagt Terzenbach.
Sozialhilfe bedeutet, dass es um nachhaltige Qualifikation geht?
Das ist in der Tat das Ziel. Das Bürgergeldpaket zielt beispielsweise darauf ab, kurzfristige Beschäftigung für ungelernte Arbeitnehmer weniger attraktiv zu machen. Stattdessen konzentriert es sich darauf, das Qualifikationsniveau unter Berücksichtigung der individuellen Lebensumstände zu erhöhen, beispielsweise durch Verlängerung der Ausbildungszeiten für alleinerziehende Eltern und individuelle Schulungen.
In Deutschland haben 70 % der 1,7 Millionen Arbeitslosen keine formale berufliche Qualifikation. Weitere 880.000 Menschen gelten als Langzeitarbeitslose, von denen die Hälfte seit mehr als vier Jahren arbeitslos ist.
Als Hartz IV eingeführt wurde, war die Situation völlig anders – damals wurden viele hochqualifizierte Fachkräfte arbeitslos und konnten keine Arbeit mehr finden. Das Problem war der Arbeitsmarkt, nicht die Qualifikation. Heute ist es genau umgekehrt.
“Mit den Einkommen der Bürger können wir viel tiefer in die Wurzeln der Langzeitarbeitslosigkeit eindringen“, sagt Terzenbach. Es geht darum, die Ursache der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, nicht das Symptom.
Wie teuer ist die Umsetzung der neuen Maßnahmen?
Einige der Maßnahmen sind äußerst kostspielig. Zum Beispiel können Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum bis zu 100 % der Lohnkosten erstattet werden, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen und sie langfristig beschäftigen. Die Kosten allein für diese Maßnahme werden auf mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr geschätzt.
Die Befürworter des Programms sind jedoch zuversichtlich, dass sich die Anstrengungen langfristig auszahlen werden. “Man sollte jetzt keine Wunder erwarten”, sagt Terzenbach. “Dies sind Investitionen, die sich in einigen Monaten oder Jahren auszahlen werden.”
Was sagen die Kritiker zur Reform?
Die Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre bayerische Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU), haben das Bürgergeld wiederholt kritisiert, teilweise sehr scharf. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte mehrmals, dass das Bürgergeld das Prinzip der Ausgewogenheit aufgeben würde – nämlich Menschen zu unterstützen und sie gleichzeitig zur Handlung zu bewegen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, dass ein Bürgergeldempfänger besser abschneiden könnte als jemand, der 2.500 Euro brutto verdient. Solche Berechnungen sind jedoch unter Experten umstritten.
Soziale Organisationen hingegen beklagen, dass die Erhöhung der Standardraten nicht ausreicht, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken.
