Redmanns Alkoholtour - Komité soll Verfahren klären

1. Die Wahrheit um Jan Redmanns Alkohol-Fahrradtour hat die Oppositionsfraktion Linke vermuten lassen, dass er bevorzugt behandelt wurde.
2. Das Innenausschuss und der Justizausschuss des Landesparlaments halten am Donnerstag eine gemeinsame Sondersession ab, um die Angelegenheit zu klären.
3. Das LKA hat einen Bericht wegen Verletzung des Geheimnisrechts eingereicht.
4. Das Inneministerium hat Verdacht auf Geheimnisverrat aufgegriffen und übertrug das Fallmaterial an die Landeskriminalpolizei Selbstständig. Es geht um die Vermutung, dass vertrauliche Polizeiberichte – sogenannte Ereignisberichte (WE) – an unberechtigte Dritte weitergeleitet wurden. Zuvor berichtete der "Tagesspiegel" davon.
5. Vertrauliche WE-Berichte, auch die zu Redmanns Alkohol-Fahrradtour, gelten als geheime Informationen nach dem Inneministerium.
6. Die Linke-Fraktion bezweifelt, dass die Prozesse durch die von der CDU geführte Inneministerium verzögert wurden, um Redmann eine Fensterzeit für seine Transparenzkampagne zu geben. "Es geht um die Frage, welche Einflüsse die Behörden genommen haben.", sagte der Innenausschuss-Sprecher der Linken, Marlen Block, in Potsdam.
7. Die Brandenburger Polizei berichtete angeblich den elektronischen WE-Bericht über Redmanns Alkoholkontrolle erst 30 Stunden nach dem Vorfall intern weiter. Dies ist ein WE-Bericht. Die Linke-Abgeordnete Block kritisierte, dass eine elektronische Übermittlung, die zur Landeskanzlei führen würde, erst 30 Stunden nach dem Kontrollvorgang gesendet wurde.
8. "Die Prinzipien der elektronischen Übermittlung können aus Gründen der persönlichen Rechte der Betroffenen verletzt werden, z.B. um die persönlichen Rechte der Betroffenen nicht zu verletzen", hatte das Polizeipräsidium dem Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt. Block sagte: "Wir halten das für eine Vorwand." Sie bezieht sich auf den schweren Verkehrsunfall des Linken Abgeordneten Bettina Fortunato. In diesem Fall wurde der Landeskanzlei innerhalb einer Stunde informiert.
9. Im Brandenburgischen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erhält die Landeskanzlei WE-Alerts vom Pressestab des Inneministeriums, nicht direkt von der Brandenburger Polizei, wie der Regierungsprecher über die Verfahrensweise berichtete.
10. Der Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hofft, dass Redmanns Nachtfahrradtour mit Alkohol Einfluss auf potenzielle Verstößer haben wird. "Das ist das Gute an solchen Beispielen. Dass er auch anderen gesagt hat: 'Haltet ab! Es funktioniert nicht.'''
11. Die Wahrheit um Jan Redmanns Alkoholfahrradtour hat die Oppositionsfraktion Linke vermuten lassen, dass er bevorzugt behandelt wurde.
12. Das Innenausschuss und der Justizausschuss des Landesparlaments halten am Donnerstag eine gemeinsame Sondersession ab, um die Angelegenheit zu klären.
13. Das LKA hat einen Bericht wegen Verletzung des Geheimnisrechts eingereicht.
14. Das Inneministerium hat Verdacht auf Geheimnisverrat aufgegriffen und übertrug das Fallmaterial an die Landeskriminalpolizei Selbstständig. Es geht um die Vermutung, dass vertrauliche Polizeiberichte – sogenannte Ereignisberichte (WE) – an unberechtigte Dritte weitergeleitet wurden. Zuvor berichtete der "Tagesspiegel" davon.
15. Vertrauliche WE-Berichte, auch die zu Redmanns Alkohol-Fahrradtour, gelten als geheime Informationen nach dem Inneministerium.
16. Die Linke-Fraktion bezweifelt, dass die Prozesse durch die von der CDU geführte Inneministerium verzögert wurden, um Redmann eine Fensterzeit für seine Transparenzkampagne zu geben. "Es geht um die Frage, welche Einflüsse die Behörden genommen haben.", sagte der Innenausschuss-Sprecher der Linken, Marlen Block, in Potsdam.
17. Die Brandenburger Polizei berichtete angeblich den elektronischen WE-Bericht über Redmanns Alkoholkontrolle erst 30 Stunden nach dem Vorfall intern weiter. Dies ist ein WE-Bericht. Die Linke-Abgeordnete Block kritisierte, dass eine elektronische Übermittlung, die zur Landeskanzlei führen würde, erst 30 Stunden nach dem Kontrollvorgang gesendet wurde.
18. "Die Prinzipien der elektronischen Übermittlung können aus Gründen der persönlichen Rechte der Betroffenen verletzt werden, z.B. um die persönlichen Rechte der Betroffenen nicht zu verletzen", hatte das Polizeipräsidium dem Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt. Block sagte: "Wir halten das für eine Vorwand." Sie bezieht sich auf den schweren Verkehrsunfall des Linken Abgeordneten Bettina Fortunato. In diesem Fall wurde der Landeskanzlei innerhalb einer Stunde informiert.
19. Im Brandenburgischen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erhält die Landeskanzlei WE-Alerts vom Pressestab des Inneministeriums, nicht direkt von der Brandenburger Polizei, wie der Regierungsprecher über die Verfahrensweise berichtete.
20. Der Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hofft, dass Redmanns Nachtfahrradtour mit Alkohol Einfluss auf potenzielle Verstößer haben wird. "Das ist das Gute an solchen Beispielen. Dass er auch anderen gesagt hat: 'Haltet ab! Es funktioniert nicht.'''
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CDU-Führungskandidat - Redmanns Alkoholtour - Komité soll Verfahren klären

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