Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag dringt darauf, dass Brandenburg an eine Pipeline zur Ableitung von abgeschiedenem CO2 angeschlossen wird. Energieintensive Industriebetriebe wie Zement- und Stahlwerke sowie die Chemieindustrie könnten trotz des Ziels der Carbonfreiheit bis 2045 in einer Übergangszeit weiter nur mit CO2-Rückständen produzieren, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags. Die Bundesregierung arbeite daher an einer Carbon-Management-Strategie, bei der es auch um eine Pipeline für abgeschiedenes Kohlenstoffdioxid nach Norddeutschland gehe, sagte Redmann. Von dort könnte das Gas zur Speicherung in Norwegen unter dem Meeresboden geleitet werden.
Klimaschädliches Gas CO2 abscheiden – Klimaziel einhalten
Brandenburg müsse sich im Sinne des Erhalts seiner Industrie mit mehr als 100 000 Arbeitsplätzen dafür einsetzen, dass Brandenburg an diese Pipeline angeschlossen werde, forderte Redmann. «An der Abspaltung von CO2 und Speicherung geht kein Weg vorbei», sagte er. «Brandenburg muss Industrieland bleiben, wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen.»
Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel stimmte Redmann zu, dass bestimme Unternehmen in der Industrie weiter mit CO2-Ausstoß arbeiten müssten. «Wir brauchen daher die CO2-Abscheidung um das Klimaziel Null zu erreichen», sagte er. Allerdings müsse sich die Politik damit eingehend beschäftigen und dafür brauche es Zeit. Notwendig sei eine bundeseinheitliche Regelung zur Verpressung von Kohlenstoffdioxid. Wirtschafts-Staatssekretär Hendrik Fischer wies darauf hin, dass die Verbringung von Abfall ins Ausland zunächst rechtlich gelöst werden müsse.
Grüne und Linke skeptisch
Der Abgeordnete Clemens Rostock von den mitregierenden Grünen sprach dagegen von «falschen Prioritäten». Vorrang müsse die Vermeidung des klimaschädlichen Gases CO2 haben, zudem könne man auf natürlichen CO2-Abbau etwa in Mooren setzen. Die oppositionelle Linke-Fraktion lehnte die CO2-Abscheidung und -Speicherung ab. Dies koste Milliarden und sei auch nicht vollständig sicher, kritisierte Fraktionschef Sebastian Walter. «Den Befürwortern geht es nicht um die Sicherung des Wohlstands, sondern um die Sicherung des Profits», sagte er. «Das Geld müssen wir besser in den Klimaschutz investieren.»
