Die Europawahlen stehen vor der Tür. - Rechtsruck in der Nation: AfD erringt Sieg in Europa- und Kommunalwahlen
Der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in den Europawahlen und den Kommunalwahlen hat Brandenburg nach rechts gedrängt. Nur drei und eine halbe Monate vor der Landtagswahl. Die Partei, die ihre Wahlergebnisse deutlich verbessert hat, stößt auf Widerstand in ihrer Wahlkampagne. Gegner rechter Extremisten sind von den Wahlergebnissen alarmiert. Die AfD-Landesvereinigung wird von der Bundesstelle für Verfassungsschutz als vermuteter rechter Extremfall eingestuft. Im Gegensatz dazu hat die SPD in den Europawahlen einen schweren Rückschlag erlitten, mit einem deutlichen Einbruch in der Unterstützung. Dagegen machten die CDU und Die Linke und Die Grünen Gewinne.
Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan erzählte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, dass die Ergebnisse vorhersehbar waren. Sie hat für Jahre eine rechte Mobilisierung und die Schwächung der demokratischen Zivilgesellschaft - insbesondere in Ostdeutschland - beobachtet.
Elon Musk, der amerikanische Tech-Milliardär und Chef von Tesla, äußerte positive Stimmungen über die AfD. Obwohl die Partei als rechtsextrem eingestuft wird, sagte Musk, dass ihre politischen Positionen "nicht extrem klingen".
Die AfD gewann die Kommunalwahlen in Brandenburg mit 25,7% der Stimmen, einem Zuwachs von 9,8 Prozentpunkten seit fünf Jahren. Die CDU belegte den zweiten Platz mit 19,3% (Zuwachs von 1 Punkt). Die SPD verlor leicht und erhielt 16,6% der Stimmen. Die SPD hat Brandenburg seit 1990 geführt. Sie regieren seit 2019 mit der CDU und den Grünen.
Die Linke und Die Grünen verloren deutlich an Stimmenanteilen für die Kreistage und Stadtparlamente der vier Freistädte. Die Linke erhielt 7,8% der Stimmen, von 14,1% ab. Die Grünen erhielten 6,7%, ein Rückgang von 11,1%. Die Freien Wähler erhöhten ihre Stimmen auf 7,4%, ein Zuwachs von 1,1%. Die Wahlbeteiligung stieg auf 66,1%, deutlich höher als fünf Jahre zuvor.
Die AfD erzielte eine starke Leistung in der Europawahl in Brandenburg mit 27,5%. Die CDU belegte den zweiten Platz mit 18,4%. Das Sahra Wagenknecht Bündnis (BSW) belegte den dritten Platz mit 13,8%. Die SPD belegte den vierten Platz mit 13,1%. Die Grünen erhielten 6,0%, die Linke 4,4%, und die FDP 3,2%. Die Wahlbeteiligung betrug 67,5%, viel höher als 2019.
Die besten Ergebnisse für jede Partei waren wie folgt:
- AfD: 37,8% (Spree-Neiße-Kreis)
- CDU: 22,9% (Havelland-Kreis)
- SPD: 15,3% (Potsdam)
- Grüne: 15,5% (Potsdam)
- Linke: 6,6% (Potsdam und Frankfurt (Oder))
- FDP: 4,9% (Potsdam-Mittelmark-Kreis)
Die AfD hatte ihre beste Leistung in der Europawahl in Spree-Neiße mit 37,8%. Die CDU hatte ihre beste Leistung in Havelland mit 22,9%. Die SPD erzielte ihre beste Leistung in Potsdam mit 15,3%. Die Grünen erreichten ihre beste Leistung in Potsdam mit 15,5%. Die Linke hatte ihre beste Leistung in Potsdam und Frankfurt (Oder) mit 6,6% jeder. Die FDP war am stärksten in der Potsdam-Mittelmark-Kreis mit 4,9% der Stimmen.
Die AfD hatte ihre beste Leistung in Spree-Neiße in den Kommunalwahlen mit 38,2%. Die CDU erzielte ihre beste Leistung in Rückersdorf im Elbe-Elster-Kreis mit 53% der Stimmen. Die SPD erzielte ihre beste Leistung in Steinreich im Dahme-Spreewald-Kreis mit 34% der Stimmen. Die Grünen erreichten ihre beste Leistung in Kleinmachnow im Potsdam-Mittelmark-Kreis mit 23% der Stimmen.
Die Aktion Allianz gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus warnte davor, die rechtsextremen Politik zu normalisieren. "Es ist besorgniserregend, dass eine große und wachsende Gruppe von Brandenburg-Wählern sich für rassistische und antidemokratische Parteien entschieden hat", kommentierte der Vorsitzende der Allianz, Thomas Wisch. Die Wahlergebnisse zeigten, wie verbreitet Rechtsextremismus in Brandenburg war.
Zusammenfassend hat Brandenburg sich weiter rechts verschoben mit dem Erfolg der AfD in den Kommunal- und Europawahlen. Die politische Landschaft in der Region ändert sich, da ältere Parteien Verluste erleiden und neue Parteien Gewinne machen, und Rechtsextremismus weiter an Akzeptanz gewinnt unter den Wählern. Die AfD-Sieg hat Anti-Rechtsextremisten besorgt, die sich über die Normalisierung dieser Politik in der Region sorgen.
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