Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt befindet sich aus Sicht des Rechnungshofes in einer «prekären Lage». Obwohl die Schuldenbremse bereits vor dreieinhalb Jahren in Kraft treten sollte, seien die Schulden des Landes um 20 Milliarden Euro auf einen Rekordstand von fast 164 Milliarden Euro gestiegen, sagte Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt am Dienstag in Düsseldorf.
Ein Schuldenabbau sei versäumt worden, obwohl die Steuereinnahmen trotz Corona-Pandemie um zwölf Milliarden Euro gestiegen seien. Nun treffe eine unnötig hohe Neuverschuldung auf steigende Zinszahlungen, während die Schuldenbremse 2024 wieder greife.
Die Pro-Kopf-Verschuldung habe sich bis 2021 auf 8917 Euro erhöht – eine Steigerung von elf Prozent binnen zwei Jahren. «Nordrhein-Westfalen ist damit von einer soliden und generationengerechten Haushaltspolitik ein gutes Stück weiter entfernt», sagte Mandt bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023.
