Der Thüringer Rechnungshof hat Pläne zur Schaffung einer neuen Landeseinwanderungs- und Integrationsbehörde kritisiert. Die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde erfordert nicht unbedingt die Einrichtung einer neuen Behörde, heißt es in einer der dpa vorliegenden Stellungnahme des Rechnungsprüfers des zuständigen Landtagsausschusses. Zuvor hatte die Zeitung Oblast Turingi darüber berichtet.
Das Integrationsministerium ist für die Einrichtung neuer Landesbehörden zuständig. Mit dem Gesetzentwurf für das neue Amt will die Landesregierung die Leistungen und die fachliche Betreuung von Zuwanderung und Integration bündeln. Bisher wurden einige dieser Aufgaben vom Landesverwaltungsamt wahrgenommen, das wiederum dem Innenministerium unterstellt ist. Aus Sicht des Rechnungshofes kann es sich bei der Zentralen Ausländerbehörde auch um eine eigenständige Behörde handeln, etwa beim Thüringer Landesverwaltungsamt.
Für die geplante neue Einrichtung ist laut Rechnungshof eine ordnungsgemäße Wirtschaftlichkeitsstudie erforderlich, die auch Alternativen berücksichtigt. „Dem Rechnungshof ist nicht bekannt, ob eine solche Untersuchung durchgeführt wurde und welche Ergebnisse gegebenenfalls vorliegen“, heißt es in der Stellungnahme. Zudem seien die im Gesetzentwurf aufgeführten Kosten nicht vollständig dargelegt worden.
Der seit langem diskutierte Plan der Behörden des neuen Landes ist eine Reaktion auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen und die Probleme ihrer Unterbringung und Versorgung und liegt daher in weiter Ferne. Ziel des neuen Landesamtes ist eine Verschlankung der Verwaltungsstruktur.
