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Rechnungshof besorgt über Personalkosten des Landes

Sachsen-Anhalt bietet mehr Landespersonal als jedes andere Flächenland in Deutschland. Das ist das Ergebnis der Prüfung durch den Nationalen Rechnungshof. Präsident Kai Battelle (CDU) will das Wahlergebnis am Donnerstag in Magdeburg bekannt geben.

Das eigene Ziel von 18,7 Vollzeitstellen je 1.000 Einwohner verfehlt Sachsen-Anhalt laut Prüfer derzeit. Behörden bemängeln den schrumpfenden Gestaltungsspielraum im Landeshaushalt aufgrund hoher Personalkosten. Mittlerweile werden diese etwa 30 % des Budgets ausmachen, hieß es.

Darüber hinaus möchte der Rechnungshof die Ergebnisse weiterer ausgewählter Haushalts- und Wirtschaftsführungsprüfungen präsentieren. Unter anderem beobachten die Mitarbeiter die Durchführung der Schulcamps genau.

Ein weiteres Problem ist die sogenannte Wasserentnahmegebühr. Wird beispielsweise Grundwasser gepumpt, werden Sondersteuern erhoben. Der Abschlussprüfer hat beantragt, dass die Höhe dieses Honorars angepasst werden muss.

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