Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet von der Bundesregierung schnell eine gesetzliche Regelung, um Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. «Wir trauen der Wirtschaft die Entscheidung zu, mit Geflüchteten zunächst auch ohne die Absolvierung aller bisher vorausgesetzten Kurse zu einem Arbeitsverhältnis zu kommen. In meinen Augen kann das sogar den Integrationsprozess fördern», erklärte Ramelow nach Angaben der Staatskanzlei am Freitag am Rand der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main.
Menschen mit einer rechtlich gesicherten Bleibeperspektive den Zugang zu Erwerbsarbeit zu verwehren, sei nicht nachvollziehbar.
Ramelow sprach von einer konstruktiven Zusammenarbeit der Länder bei dem Treffen. Beim Thema Migration habe es sehr ernsthafte Diskussionen und Vorschläge gegeben, um gemeinsam mit der Bundesregierung die Herausforderungen zu meistern. Damit gehe es in die nächste Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am 6. November soll voraussichtlich eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Bewältigung der Flüchtlingskosten fallen.
Thüringens Regierungschef bekräftigte seine Haltung, dass die Flüchtlingsfinanzierung an die tatsächliche Zahl der zu versorgenden Menschen gebunden sein müsse und auch die Kosten der Unterkunft umfasse. «Hierzu braucht es endlich klare Zusagen der Bundesregierung zur Entlastung der Länder und Kommunen.»
Nach seinen Angaben wurde in Frankfurt am Main eine Einigung darüber erzielt, dass es Ziel sein müsse, Asylverfahren nach drei Monaten abschließen zu können. Außerdem sei die Bundesregierung aufgefordert worden, in enger Abstimmung mit den Ländern die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete zu schaffen und dabei die Umsetzbarkeit in den Kommunen sicherzustellen. «Eine solche Lösung wäre menschenwürdig und würde Bürokratie deutlich reduzieren», so Ramelow.
Zur Debatte um eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts und die Begrenzung von Zuwanderung gab Thüringen laut Staatskanzlei eine Protokollerklärung ab. Darin werden europäische Regelung verlangt unter anderem zu einheitlichen Versorgungsstandards. «Es ist das Mindeste, die Verteilung von Schutzsuchenden und die sozialen Standards in den Mitgliedsstaaten anzugleichen. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir das als Europäische Gemeinschaft bis heute nicht zustande gebracht haben» äußerte Ramelow.
Die Ampel-Regierung hatte am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen vorgelegt und angekündigt, noch bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete demnächst größtenteils aufheben zu wollen.
