Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in einer Debatte um das Auffüllen der Regale von 24-Stunden-Läden an Sonn- und Feiertagen vor der Aufweichung des Feiertagsgesetzes gewarnt. «Wenn wir die Feiertage schleifen, dann werden wir auch die Sonntage schleifen», sagte Ramelow am Freitag in seiner Rolle als Landtagsabgeordneter im Parlament in Erfurt. «Dann wird jeder Tag ein Arbeitstag sein.» Er reagierte damit auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion.
Die AfD wollte eine Änderung des Thüringer Feiertags- und Gedenktagegesetzes erreichen. Es sollte für die Bestückung der automatischen Dorfläden an Feiertagen eine Ausnahmeregelung aufgenommen werden. Die AfD fand dafür bei der Abstimmung im Landtag keine Mehrheit.
Er sei für die Läden, die in ländlichen Regionen Tag und Nacht geöffnet sind, sagte Ramelow. Er sei der CDU-Fraktion dankbar, dass sie um ein Förderprogramm für diese Läden gekämpft habe. Ihre Öffnung rund um die Uhr dürfte aber nicht dazu führen, dass Sonn- und Feiertage zu normalen Arbeitstagen gemacht würden – der Arbeitnehmerschutz sei wichtig. Zudem müsste es eine Flächenbegrenzung geben für die automatischen Läden – nicht dass daraus große Bau- oder Supermärkte würden, so Ramelow als Abgeordneter der Linken.
Laut Infrastrukturministerium gibt es bisher sechs 24-Stunden-Läden im Freistaat, die mit Fördermitteln des Landes entstanden sind. In den vergangenen beiden Jahren seien für diese Geschäfte mehr als 1,8 Millionen Euro an Fördergeldern bereitgestellt worden. Laut des Ministeriums wurde in diesem Jahr ein 24-Stunden-Laden in einem Ortsteil von Mühlhausen eröffnet, ein weiterer soll in den kommenden Wochen in Görsbach (Kreis Nordhausen) folgen. Laut Ministerium haben sich aber auch einige geplante Projekte zerschlagen.
