Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Landes-CDU aufgefordert, ihr Verhältnis zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu klären. «Woran ich die Thüringer CDU messe, ist nicht allein ihr Verhältnis zur AfD, sondern ihr Verhältnis zu Herrn Maaßen und seinen permanenten Ausbrüchen nach Rechtsaußen», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Gegen Maaßen, der Mitglied eines Südthüringer CDU-Kreisverbandes ist, hatte der CDU-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Das Kreisparteigericht in Thüringen lehnte im Frühsommer seinen Ausschluss ab und sprach dem 60-Jährigen einen Verweis aus. Maaßen ist auch Chef der als besonders konservativ geltenden Werte-Union, die aber keine Organisation der CDU ist.
Klärungsbedarf bei der CDU
Ramelow sagte, das Scheitern von Maaßen als Direktkandidat in Südthüringen bei der Bundestagswahl habe gezeigt, dass seine Aufstellung nicht dazu geführt habe, die AfD klein zu halten.
«Wähler lassen sich so nicht holen. Gerade seine aktuellen Einlassungen, in Thüringen könne eine andere Regierung gebildet werden, auch ohne die CDU, sind ja für ein CDU-Mitglied mehr als verwirrend. Das ist wohl als Tolerierungsangebot an die Höcke-AfD zu verstehen. Da sehe ich dringenden Klärungsbedarf bei der CDU», so Ramelow.
Thüringens Regierungschef, der für die Linke bei der Landtagswahl 2024 erneut antreten will, hofft darauf, dass die demokratischen Parteien im Wahlkampf ihr Profil schärfen. Einen Wahlkampf unter dem Motto «Demokraten halten zusammen, alle gegen die AfD» halte er für falsch.
«Das wäre wieder nur Wasser auf die Mühlen der AfD», sagte Ramelow. «Eine lösungsorientierte, pragmatische Politik, darum geht es.» Darum müsste sich der Wettbewerb der Parteien im Wahljahr drehen. «Wir müssen den Menschen, die Ängste haben, eine Perspektive geben.»
Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Thüringen und dem derzeitigen Umfragehoch der AfD wünsche er sich bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im nächsten Jahr nicht nur viele Stimmen für seine Partei und das rot-rot-grüne Bündnis, das in Thüringen seit 2014 mit einer kurzen Unterbrechung regiert – derzeit als Minderheitskoalition.
«Als Demokrat würde ich mir auch wünschen, dass die CDU an ihre vergangene Stärke in Thüringen zumindest anknüpfen kann und nicht eine AfD light abbildet», äußerte der Linke-Politiker.
Er sei gern bereit, mit der CDU über Themen wie Flüchtlingspolitik oder gezielte Fachkräftegewinnung durch Anwerbung im Ausland zu debattieren, aber Asyl und Anwerbung seien völlig verschiedene Themen.
Nach einer Umfrage ist die Hälfte der Unionsanhänger offen für Gespräche der CDU mit der Linken über mögliche Regierungskoalitionen in den ostdeutschen Bundesländern. Laut den ZDF-«Politbarometer» von Juli fänden dies 60 Prozent aller Befragten und 50 Prozent der Unionsanhänger gut. Insgesamt 34 Prozent und 47 Prozent im Lager der Unionsanhänger sind gegen solche Gespräche. Per Parteitagsbeschluss von 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linke als auch der AfD ab.
