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Prozess gegen Neonazis - Staatsanwälte fordern Festnahmen

Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen einen Rechtsextremisten in Berlin nach einem mutmaßlichen rassistischen Messerangriff und weiteren Anklagepunkten eine dreijährige Haftstrafe gefordert. In einem Fall habe der 29-Jährige einen Mann aus Jamaika rassistisch beleidigt und dem Mann nach einem Streit mit einem Messer das Genick durchgeschnitten, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag vor dem Amtsgericht Tiergarten mit. Weitere Plädoyers und Urteile sind für den 25. Januar geplant.

Im Messerfall forderte die Staatsanwaltschaft einen Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung. Zudem wird der 29-Jährige wegen weiterer Straftaten des schweren Landfriedensbruchs und der Benutzung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verurteilt.

Aktuell bekannte Rechtsextreme haben zwei Vorwürfe gegen die Polizei. Im Juli 2021 geriet er vor einem Imbiss mit einem 37-jährigen Jamaikaner in eine Auseinandersetzung. Die Staatsanwaltschaft sagte in seinem Plädoyer, dass sich nach stundenlangen Diskussionen, in denen der Angeklagte keinen Hehl aus seiner rechten Haltung machte, die Atmosphäre geändert habe. Die Männer schubsten sich gegenseitig. Am Ende der Auseinandersetzung benutzte der Angeklagte ein Messer. Ein Anwalt der Nebenkläger sagte, die Verletzung könne lebensgefährlich sein. Keine Selbstverteidigung.

Der 29-jährige Mann hat teilweise gestanden. Er sagte, er habe Hitler unter dem Einfluss der Droge Tribut gezollt und mit einem seiner Verteidiger gesprochen. Er war jedoch nicht an der Schlägerei im September 2018 beteiligt und hat einen weiteren Vorwurf bestritten. Zum Einsatz des Messers erklärte der Angeklagte, er habe nur „in Panik abwehrend“ gehandelt und den Mann nicht verletzen wollen.

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