Demonstrationen zur Unterstützung der islamistischen Hamas sind am Freitag (13. Oktober) in der Stadt Bremen verboten. Das Ordnungsamt habe in enger Abstimmung mit der Bremer Innenbehörde eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, teilte die Sprecherin des Innenressorts am Donnerstag mit. Das Verbot gelte auch für sogenannte Spontan- oder Eildemonstrationen. Nach der Verfügung sind jegliche Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels haben, verboten.
Terroristen hatten am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Nach Armeeangaben starben mehr als 1200 Menschen. Israels Armee griff daraufhin nach eigenen Angaben Hunderte Ziele im Gazastreifen an, auch dabei starben den Angaben zufolge mehr als 1000 Menschen. Auf beiden Seiten wurden Tausende verletzt.
Die islamistische Hamas rief für diesen Freitag zu einer Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt auf. Es gehe um die Unterstützung des palästinensischen Volkes «angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung», hieß es.
«Bei einer die Hamas unterstützenden Versammlung ist mit der Begehung einer erheblichen Anzahl von Straftaten zu rechnen», sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) laut Mitteilung. Er verwies darauf, dass jede weitere Lageverschärfung in Nahost auch in deutschen Städten zu einer erheblichen Emotionalisierung des Konflikts führen kann. Wegen des Aufrufs der Terrororganisation für den morgigen Freitag sei ein solches Demonstrationsverbot trotz der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit zwingend notwendig.
