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Privat und Wohnen: 210 mutmaßliche Fälle von Hochwasserschutzbetrug

Flutkatastrophe in NRW
Blick auf verbogene Hinweisschilder nach der Flutkatastrophe in Schleiden im Ortsteil Gemünd.

Nordrhein-Westfalen hat nach dem Hochwasser 2021 bisher 210 mutmaßliche Betrugsfälle bei staatlichen Beihilfen für private Haushalte und die Immobilienwirtschaft identifiziert. Das geht aus einem Gutachten hervor, das NRW-Stadtministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Expertenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgelegt hat. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf rund 9,4 Mio. Euro.

84 dieser Fälle wurden an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Weitere Fälle würden noch geprüft, sagte NRW-Staatssekretär Daniel Sieveke (CDU) am Freitag vor dem Ausschuss. Bei Betrugsverdacht leistet der Wiederaufbaufonds bis zur Klärung des Sachverhalts keine Zahlungen.

Dem Bericht zufolge wurden rund 2,7 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfe für Kommunen, Unternehmen und Einzelpersonen bereitgestellt. Anerkennung seit der Jahrhundertflut. Allein in Nordrhein-Westfalen kamen bei den Überschwemmungen 49 Menschen ums Leben. Zehntausende Menschen waren betroffen. Bund und Länder haben allein in NRW insgesamt rund 12,3 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bereitgestellt. 14./15. schwere Regenfälle und Überschwemmungen. Der Juli 2021 war die schwerste Naturkatastrophe in der Geschichte NRWs.

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