Der niedersächsische Ministerpräsident Stephen Weil hat zum 90. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtübernahme zu einer aggressiven Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Der SPD-Politiker warnte am Sonntag in Hannover davor, die Menschen nicht in falsche Sicherheit zu versetzen. Die Menschen in diesem Land haben sich immer wieder zu ihrer Ablehnung von Demokratie und Repräsentation geäußert.
„Sicherheitsbehörden und Rechtsstaat müssen konsequent gegen verfassungswidrige Bestrebungen vorgehen. Vor allem aber müssen alle Demokraten klare Überlegenheit gegenüber Hass, Verleumdung und Einschüchterung demonstrieren“, sagte Weil. “Demokratie entsteht aus Dissens, aus politischen Auseinandersetzungen auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Aber Hass und Verachtung untergraben den demokratischen Diskurs und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und das müssen Demokraten bekämpfen.”
Anfang dieses Jahres hatte der Premierminister Bürger, die demokratische Werte unterstützen, aufgefordert, sich „zu engagieren und nicht zu schweigen“. Der Staat muss Regeln durchsetzen, aber das reicht in einer Demokratie nicht aus.
