Ein Warnstreik bei der Post könnte die Vorbereitungen für die Neuwahlen in Berlin am 12. Februar beeinträchtigen. Wie eine Sprecherin der Landeswahlverwaltung am Freitag auf Nachfrage mitteilte, beeinträchtige dies nicht die Zusendung von Wahlunterlagen an Berliner. Denn diese Unterlagen, die Wahlbenachrichtigung und ggf. die Briefwahlunterlagen werden innerhalb Berlins nicht von der Deutschen Post, sondern vom Dienstleister Pin AG versendet. Allerdings kann es zu Verzögerungen kommen, wenn Briefwähler ihre Stimmzettel per Post an ihr Bezirkswahlamt zurücksenden.
Die Post und die Landeswahlämter stehen in engem Kontakt miteinander, sagte die Sprecherin. “Auf die Zustellung der Stimmzettel an die Landeswahlämter gibt es derzeit kaum Auswirkungen. Einzelne Stimmzettel werden voraussichtlich einen Tag später eintreffen.” Verzögerungen bei der Zustellung der Wahlunterlagen an Berliner Wähler mit Wohnsitz in anderen Bundesländern oder im Ausland sind daher ebenfalls möglich. Im Gegensatz zum Versand innerhalb Berlins erfolgt dies über die Post.
Ob weitere Warnstreiks in den kommenden Tagen und Wochen das Problem noch verschärfen, bleibt abzuwarten. Bei der Post braut sich eine Tarifdebatte um höhere Löhne zusammen. Auch in Berlin und Brandenburg fanden am Freitag die ersten bundesweiten Warnstreiks statt. Nach Angaben des Verdi-Bündnisses sollen sie fortgeführt werden.
