Die Sicherheitslage in Berlin nach dem Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel hat Polizeipräsidentin Barbara Slowik als ausgesprochen herausfordernd bezeichnet. «Es sind sicher die schwierigsten Zeiten bisher in meiner Amtszeit», sagte Slowik am Mittwoch. Schon die Querdenker-Demonstrationen in der Corona-Pandemie seien für die Polizei sehr schwierig gewesen. «Aber jetzt geht es um die Verantwortung für die ganze Stadt und die jüdischen Mitbürger.»
Es gebe eine abstrakte, etwas erhöhte Gefährdungslage, so die Polizei. Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen seien erhöht worden. Alle Objekte sollen nicht nur von den üblichen Wachleuten des Objektschutzes der Polizei, sondern immer wieder auch von Streifenwagen und zivilen Kriminalpolizisten angefahren werden.
Für diesen Freitag rief die Hamas Muslime in der ganzen Welt zu Aktionen und Unterstützung auf. Für Donnerstag und Samstag sind weitere Demonstrationen von Palästinenser-Organisationen angekündigt: einmal der Gemeinde der Palästinenser in Berlin mit 200 Teilnehmern und dem Titel «Solidarität mit der Zivilbevölkerung» am Potsdamer Platz. Und am Samstag vom Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor und dem Motto «Frieden in Nahost». Die Polizei prüfte noch, ob die Demonstrationen mit problematisch sein könnten mit Blick auf möglichen Antisemitismus oder Unterstützung von Gewalttaten.
