Die Bayerische Polizeigewerkschaft (GdP) begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Markus Söder (CSU), die bayerische Grenzpolizei auszubauen. „Die Bayerische Grenzpolizei hat sich seit ihrer Gründung bewährt, stellt eine stabile Säule der bayerischen Grenzsicherung dar und leistet einen Beitrag zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und Schmuggelkriminalität über Tschechien und Österreich“, sagte Landesvorsitzender Florian Leitner am Freitagabend.
Diese Aufstockung muss allerdings von der Personalausstattung des Bayerischen Landespolizeiverbandes entkoppelt werden. Die Finanzierung des Ausbaus darf nicht zu Lasten der Landespolizei gehen. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf.
Es ist Zeit, über den Bau eines neuen Grenzpolizeipräsidiums in Passau nachzudenken. Dies könnte die Vorreiterrolle der Bayerischen Grenzpolizei im gesamten Bundesgebiet unterstreichen. Andere Bundesländer täten gut daran, dem Beispiel Bayerns bei der Einrichtung einer Grenzpolizei zu folgen. Denn irreguläre Migration und krimineller Menschenschmuggel sind Themen, die das gesamte Bundesgebiet betreffen.
Stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Bartel forderte, dass das Hauptaugenmerk auf dem Ausbau der verdeckten Durchsuchungen der Grenzpolizei in grenznahen Gebieten liegen müsse. Feste Grenzkontrollen decken nur einen kleinen Teil der Einwanderung sowie des Drogen- und Menschenhandels ab.
Söder gab diese Woche bekannt, dass das Personalziel für die nächste Legislaturperiode bei 1.500 Stellen liegt. Die Truppe besteht derzeit aus etwa 820 Polizisten. Die Bayerische Grenzpolizei gibt es seit fünf Jahren.
