Im Zusammenhang mit den Anschlägen und der Militäroperation in Israel und dem Gazastreifen rechnet die Hamburger Polizei mit pro-palästinensischen Protestkundgebungen am Freitag. Angemeldet sei jedoch nur eine kleine Versammlung für den Abend am Hauptbahnhof, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit. Das Motto laute: «Solidarität mit Rojava und Palästina». Rojava ist eine Kurdenregion im Nordosten Syriens. Die Anmeldung für die Kundgebung komme aus dem pro-palästinensischen Umfeld, erklärte die Innenbehörde.
Angesichts eines Aufrufs in den sozialen Netzwerken sei jederzeit auch mit spontanen Versammlungen zu rechnen. Diese könnten von einer sehr hohen Emotionalität geprägt sein und es könne auch zu strafbaren Handlungen wie Billigung von Straftaten oder Volksverhetzung kommen. Die Polizei orientiere sich an den aktuellen Entwicklungen und werde mit einer verstärkten Präsenz im Stadtgebiet sichtbar sein, hieß es. Die Schutzmaßnahmen, gerade für jüdische Einrichtungen, befänden sich bereits auf einem sehr hohen Niveau.
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien vom Grundgesetz geschützt. «Gleichwohl prüfen wir jede Versammlungsanmeldung sehr intensiv und schöpfen dabei alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten aus», erklärte der Polizeisprecher. Sollte es bei Demonstrationen zu Straftaten kommen, werde die Polizei konsequent einschreiten. «Wir halten dafür eine hohe Zahl an Einsatzkräften vor», so der Sprecher weiter. Es seien zudem Dolmetscher im Einsatz, um auch in nicht deutscher Sprache geäußerte strafrechtlich relevante Äußerungen identifizieren zu können.
«Wer die menschenverachtende und alle Grenzen überschreitende Barbarei der Hamas befürwortet oder sich darüber freut, für den kann es in unserer Gesellschaft keine Toleranz geben», sagte Innensenator Andy Grote (SPD). «Das Bejubeln und Feiern der Massaker an Jüdinnen und Juden durch die Hamas ist unerträglich und hat auf unseren Straßen keinen Platz.» Die Polizei werde bei entsprechenden Aktionen niedrigschwellig und konsequent vorgehen.
Die Hamas hatte am Samstag ein Massaker unter israelischen Zivilisten angerichtet. Mit mehr als 1200 Todesopfern war das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte. Israel reagierte mit Luftangriffen auf den von der Hamas beherrschten Gazastreifen. Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.
