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Polizei verlängert Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen

Blaulicht:Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht am Straßenrand.
Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht am Straßenrand.

Die Hamburger Polizei hat das Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen bis einschließlich Sonntag verlängert. Das teilte die Behörde am Mittwochabend mit. Betroffen sind demnach «alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen)». Die Polizei als Versammlungsbehörde hatte das Verbot am vergangenen Sonntag mit einer Allgemeinverfügung verhängt, es galt zunächst bis Mittwoch.

Hintergrund ist die Entwicklung im Nahen Osten. Terroristen aus dem Gazastreifen hatten Israel am 7. Oktober überfallen und dabei im Grenzgebiet das schlimmste Blutbad an Zivilisten seit der Staatsgründung 1948 angerichtet. Mehr als 1400 Israelis wurden seither getötet, rund 4000 verletzt und fast 200 in den Gazastreifen verschleppt. Israel greift den Küstenstreifen als Antwort auf den Hamas-Überfall seit Tagen unter anderem aus der Luft an. Bisher starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 3478 Menschen und mehr als 12 000 wurden verletzt.

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