Nach einem Steinwurf auf die bayerischen Grünen-Landespolitiker Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bei einer Wahlkampfveranstaltung rechnen Ermittler den Verdächtigen der «Reichsbürger»-Szene zu. Diese Einstufung sei nach dem Steinwurf am 17. September bei der Veranstaltung in Neu-Ulm erfolgt, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur in München am Mittwoch. Der 44-Jährige habe entsprechende Transparente bei sich gehabt. Zuvor sei der Mann nur einmal vor Jahren polizeilich in Erscheinung getreten – aber nicht im Bereich der politischen Kriminalität.
Der 44-Jährige hat sich laut dem Polizeisprecher inzwischen auch gegenüber den Ermittlern zu dem Vorfall geäußert. «Er räumt die Tat grundsätzlich ein.» Als Motiv habe er angegeben, dass er mit der politischen Situation unzufrieden sei. Er habe mit dem Steinwurf niemanden verletzen wollen.
Getroffen hatte der Mann mit seinem Steinwurf Polizeiangaben zufolge niemanden. Der zum Zeitpunkt der Tat alkoholisierte Verdächtige war nach dem Steinwurf noch vor Ort festgenommen worden. Dabei hatte er sich gegen die Beamten gewehrt. Später wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Die polizeilichen Ermittlungen gegen den 44-Jährigen – unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung – stehen laut dem Polizeisprecher inzwischen kurz vor dem Abschluss.
«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
