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Polizei arbeitet 233.000 Stunden für „alte Generation“

Polizei
Der Polizei-Schriftzug steht auf einem Einsatzfahrzeug.

Allein die Berliner Polizei leistete 233.000 Dienststunden während Straßensperrungen und anderen Protesten der Klimagruppe Last Generation. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) rief die Nummer am Montag im Hausausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin an. 756 Tatverdächtige wurden identifiziert, 2.700 Strafanzeigen gestellt und 761 Fälle untersucht.

Die Gruppe „Last Generation“ begann vor etwa einem Jahr, Straßensperren zu errichten, und Aktivisten halten an der Straße fest. Auch am Montag kam es zu einem solchen Protest: Acht Personen blockierten nach Angaben der Polizei gegen 8 Uhr die Ausfahrt Beusselstraße der A100 in Richtung Wedding. Vier stecken fest.

Sprange teilte dem Komitee mit, dass jede Operation 241 Euro kosten würde. Gleichzeitig wurde gegen Beschuldigte, die sich mehr als 8 Mal in Berlin aufhielten, ein Bußgeld von 2.000 Euro verhängt.

Die Senatorin des Innenministeriums bezeichnete die Proteste als „politisch motiviertes Verbrechen“, sagte aber: „Trotzdem wurden die Grenzen des Extremismus noch nicht überschritten.“ Dennoch fügte sie hinzu, diese Aktion habe eine starke Wirkung Auswirkungen auf das tägliche Leben der Berliner. „Das können und werden wir nicht tolerieren.“ Auf die Frage eines Abgeordneten nach den Zahlungen des Berliner Vereins an Aktivisten sagte der Senator, das „Klimalabel“ selbst sei öffentlich „Sie werden bezahlt, sie erhalten Spenden.“ Die Behörden werden genau beobachten, woher diese Gelder kommen: „Mir sind keine Vereine bekannt, die der Berliner Senat unterstützt, um Aktivisten zu bezahlen.“

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