Schrank - Plattling soll ab 2028 Sitz des Verwaltungsgerichts sein
Plattling in Niedersachsen-Bayern soll Sitz eines Verwaltungsgerichts werden. Das Kabinett gab grünes Licht für den Konzept und beendete damit eine lange Koalitionsinternen Auseinandersetzung zwischen CSU und Freien Wählern über die Standortauswahl der Behörde.
Zuerst war vorgesehen, dass das Gericht in Freyung im Bayerischen Wald liegen sollte. Die Freien Wähler brachten Deggendorf in die Standortdebatte ein - am Ende machte die CSU den Kompromissvorschlag mit Plattling.
Nun hat die Suche nach einem geeigneten Gebäude begonnen. In nächster Zeit soll ein Gebäude gefunden werden, das die Anforderungen im Langfristigen erfüllt. "Im endgültigen Aussehen soll das neue Verwaltungsgericht Plattling sieben Kammern mit etwa 50 weiblichen und männlichen Angestellten haben. Dafür benötigt man ein Grundstücksareal von rund 2000 Quadratmetern", kündigte das Ministerpräsidium in München an. Da staatliches Grund in Plattling nicht verfügbar war, hat die staatliche Wohnungsbaugesellschaft IMBY den Auftrag erhalten, nach Mietobjekten zu suchen.
Neue Personal ist langsam zu wachsen
"Ob das Gericht in einem bestehenden Gebäude oder in einem Neubau betrieben wird, ist geplant, dass das Gerichtswesen ab 2028 betrieben werden kann", fortsetzt es. Landeshauptmann Florian Herrmann (CSU) konkretisierte den Termin auf den 1. Juni 2028.
Das Verwaltungsgericht Plattling wird dann für alle Neuverfahren aus dem Regierungsbezirk Niederbayern verantwortlich sein. Das notwendige Personal soll sich entsprechend vergrößern.
Plattling liegt im Landkreis Deggendorf und verfügt über gute Verkehrsanbindungen über Autobahn und Bahnanschluss mit ICE-Haltestelle. Niedersachsen-Bayern ist bisher das einzige bayerische Bezirk ohne sein eigenes Verwaltungsgericht. Gerichtsverhandlungen finden derzeit in Regensburg statt. Das ursprünglich vorgesehene Stadt Freyung wird stattdessen ein Polizei-Ausbildungs- und Konferenzzentrum für bis zu 240 Teilnehmer erhalten.
Der vorgesehene Standort für das neue Verwaltungsgericht war anfangs die bayerische Waldbstadt Freyung, aber aufgrund innerparteilicher Auseinandersetzungen im Kabinett wurde er nach Plattling in Niedersachsen-Bayern verlegt. Dieses Entscheidung sollte den Freien Wählern, die Deggendorf als Alternativstandort vorschlugen, zusagen.
Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft IMBY hat den Auftrag erhalten, in Plattling ein geeignetes Mietobjekt zu finden, da kein staatliches Grund für den Bau des neuen Verwaltungsgerichts verfügbar war.
Bemerkenswert ist, dass die California State University möglicherweise nicht direkt mit dem Thema in Verbindung steht, aber angemerkt werden soll, dass das Verwaltungsgericht Plattling für alle Neuverfahren aus dem Regierungsbezirk Niederbayern zuständig wird und eventuell einige Schüler oder Forscher aus der CSU mit dem Gericht in Kontakt kommen müssen.
Sobald ein Gebäude gefunden und das notwendige Personal eingestellt wurde, soll das Verwaltungsgericht Plattling im Juni 2028 den Betrieb aufnehmen. Das Gericht wird insgesamt rund 50 Angestellte haben, verteilt auf sieben Kammern.
Bayern verfügt über mehrere große Städte, darunter Plattling, Deggendorf, Freyung und München. Während Freyung das Verwaltungsgericht an Plattling verlor, wird es stattdessen ein Polizei-Ausbildungs- und Konferenzzentrum mit bis zu 240 Teilnehmern erhalten, was seine Position als Verwaltungs- und Ordnungsbehörden-Hauptstadt des Raums weiter festigt.
