Der Deutsche Beamtenbund (DBB) sorgt sich um den Pensionsfonds in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund sind Pläne der Landesregierung, ab 2024 Erträge zu entnehmen, um die steigenden Pensionslasten abzufedern. Mit der dazu vorgesehenen Änderung des Pensionsfondsgesetzes seien Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht mehr gewährleistet, warnte der DBB am Dienstag nach einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Zuvor hatte der WDR berichtet.
Die Zahl der zu versorgenden Beamten und Hinterbliebenen in NRW werde in den kommenden Jahren von 223 200 Ende 2022 auf rund 234 500 bis zum Jahr 2028 ansteigen, erklärt die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf. Erst ab dem Jahr 2040 sei mit einer spürbaren Entspannung zu rechnen. «Die Ausgaben des öffentlichen Haushaltes werden sich dementsprechend stetig erhöhen und überproportional von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2040 ansteigen.»
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will auf die Belastung mit zwei Maßnahmen reagieren: Aus den erwirtschafteten Erträgen des Fondsvermögens sollen im nächsten Jahr 343 Millionen Euro entnommen werden, um die wachsenden Pensionsausgaben mitzufinanzieren. «Gleichzeitig werden die jährlichen Zuführungen des Landeshaushaltes an den Pensionsfonds NRW im Umfang von 200 Millionen Euro eingestellt», heißt es im Gesetzentwurf.
Der Kapitalstock in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro werde erhalten, hatte Optendrenk kürzlich in einem Namensbeitrag im «Behörden Spiegel» versichert. Der Kapitalstock werde «aber laufend durch die hohe Inflation substanziell entwertet und immer weniger auskömmlich», hielt der DBB dagegen. Es sei unverständlich, warum vor dem für 2028 errechneten Höchststand für die Pensionsausgaben jetzt schon Gewinne abgeschöpft werden sollten.
