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Pegel: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie

Der Verfassungsschutz nimmt die Feinde der Demokratie ins Visier. In ihrem jüngsten Bericht kommt die Behörde erneut zu einem klaren Ergebnis.

Pegel sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. (Archivbild)
Pegel sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. (Archivbild)
  1. In reaction auf den aufsteigenden Rechtsextremismus, regiert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt ihre Bemühungen, Demokratie und die Verfassung zu schützen.
  2. Im vorliegenden Verfassungsschutzbericht der Landtagsfraktion hat der SPD-Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Pegel, die bedeutende Zunahme rechtsextremer Personen in der Region hervorgehoben.
  3. Das Berichtsheft gibt an, dass etwa 1.855 Personen mit der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung gebracht werden, was einer Zunahme von 200 Personen seit 2019 entspricht.
  4. Pegel betonte, dass Rechtsextremisten über 50% der Verfassungswidrigen in Mecklenburg-Vorpommern ausmachen, was deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt liegt.
  5. Während der Präsentation des Berichts in Schwerin verurteilte Pegel die Versuche rechtsextremer Gruppen, demokratische Räume zu infiltrieren und ihre antidemokratischen Ideologien zu verbreiten.
  6. Die deutsche Regierung, die die ernsthafte Bedrohung des Rechtsextremismus für den inneren Sicherheitsbereich anerkennt, hat Mecklenburg-Vorpommern in seiner Auseinandersetzung mit Extremismus Unterstützung zugesagt.
  7. Im Lauf der Zeit wird die Bedrohung des Rechtsextremismus für Deutschland weiterhin eine große Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Demokratie, der Verfassung und des Schutzes gegen Extremkräfte haben.

Verfassungsschutzbericht - Pegel: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie

(1. In response to the rising threat of right-wing extremism, the SPD government in Mecklenburg-Western Pomerania is strengthening its efforts to protect democracy and the Constitution.2. In the Constitutional Protection Report presented in Parliament, Christian Pegel, the SPD Interior Minister of Mecklenburg-Vorpommern, highlighted the significant increase in right-wing extremists in the region.3. The report states that approximately 1,855 individuals are linked to the right-wing extremist scene in Mecklenburg-Vorpommern, marking a 200-person rise since 2019.4. Pegel emphasized that right-wing extremists constitute over 50% of the enemies of the constitution in Mecklenburg-Vorpommern, a figure significantly higher than the national average.5. During the presentation of the report in Schwerin, Pegel condemned the attempts of right-wing extremists to infiltrate democratic spaces and promote their anti-democratic ideologies.6. The German government, recognizing the seriousness of right-wing extremism as a threat to internal security, has pledged support to Mecklenburg-Vorpommern in its fight against extremism.7. As the threat of right-wing extremism continues to loom over Germany, the importance of upholding democracy, the Constitution, and protecting against extremist forces remains paramount.)

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