Kanzler Winfried Kretschmann (Grüne) will trotz erfolgreicher Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) keine Entscheidung über das neue Klimaschutzkonzept treffen. „Wir haben jetzt einen ganz anderen Mechanismus“, sagte Kreitzmann am Dienstag in Stuttgart. Das bisher gesetzlich geregelte Klimaschutzkonzept wird durch ein sogenanntes Klimaschutzmaßnahmenkataster ersetzt. Damit seien Gerichtsurteile zugunsten der DUH überholt, sagte Kretschmann. „Da haben sie Pech gehabt, die deutsche Umwelthilfe.“
Die DUH hat den Landesregierungen bis zum 28. Februar Zeit gegeben, neue Klimaschutzkonzepte vorzulegen, wie das Gericht angeordnet hat. Die Landesregierung plant jedoch eine Gesetzesänderung – ein entsprechender Vorschlag wurde im Dezember in den Landtag eingebracht und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Kretschmann erklärte, es sei daher für die DUH zu spät, ein Klimaschutzkonzept vorzuschlagen.
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung betont, dass die Verbindlichkeit des Klimaschutzgedankens so lange bestehen bleibt, bis das Parlament das Gesetz tatsächlich ändert.
